Gorbatschow - meine Sicht von 1991

Gorbatschow ist in vieler Hinsicht der erfolgreichste Politiker des 20. Jhs bei der Durchsetzung der Menschenrechte gewesen, erfolgreicher als Gandhi. Wie dieser hat er allerdings nicht verhindern können, daß es im Zuge der Befreiung seines Landes zum Auseinanderbrechen des Landes kam.
Gestern, am 26.12., hat er seine letzte Ansprache gehalten. Er ist zurückgetreten, nachdem der Staat, dessen Oberhaupt er war, nicht mehr existierte, nachdem die Partei, deren oberster Sekretär er war, schon längere Zeit - freilich gegen seinen Willen - von ihm aufgelöst worden war. Mit diesem Rücktritt ist ihm gelungen, was nach dem 21.8. eine Zeit lang infrage gestellt schien, einen Abgang ohne Gewalt und ohne Zusammenarbeit mit seinen ärgsten politischen Feinden zu erreichen. Ein Abgang, wenn nicht mit Würde, so doch ohne Würdelosigkeit.
Die Folgewirkungen dessen, was Hitler und Stalin an Unheil über die Welt gebracht haben, hat er in einem Ausmaß beseitigt, wie man es zuvor wohl nicht für möglich gehalten hätte. Er hat vorgeführt, daß das Blocksystem von einer Seite her aufzulösen war, ohne daß das den Gegner zur Übernahme des anderen Blocks bringen würde. (Ob das von der westlichen Seite her auch hätte funktionieren können, wird, da das Experiment nicht gelaufen ist, vermutlich historisch umstritten bleiben.) […]
Fazit: ein großer Mann, der mir umso größer erscheint, je mehr von den Schwierigkeiten, die auf ihn zukamen, [er] vorausgesehen haben sollte, gerade deswegen, weil seine Größe in seinem Mut bestand, das Mögliche, aber unmöglich Scheinende zu wagen. Je geringer sein Mut gewesen sein sollte, umso stärker muß die Reformkraft in der Sowjetunion gewesen sein. (1991)

Gorbatschows Revolution

Tony Judt sieht in "Postwar" Gorbatsschows Leistung weniger positiv als ich. Er spricht davon, seine Kritiker seien hellsichtiger gewesen. Taktisch habe Gorbatschow geglaubt, die deutsche Wiedervereinigung verhindern zu können, obwohl er alle kommunistischen Satellitenregierungen bewusst aufgegeben habe mit der offenen Aussage, die Völker müssten selbst über ihren Weg entscheiden.
Ganz deutlich erkennt er aber Gorbatschows strategische Leistung an, die Auflösung des großen Imperiums so unblutig und so schnell bewältigt zu haben, und fasst seine Einschätzung der Demokratisierung Osteuropas zusammen mit dem Satz: "Es war Gorbatschows Revolution."

Was tun?

Analyse:
Kommunismus als Ideologie hat sich desavouiert. Im Osten mit der Niederschlagung des „Sozialismus mit menschlichem Antlitz“ im August 1968 in Prag. Im Westen mit den gescheiterten Zukunftsvisionen der linken Studentenbewegung. „ Ein 180jähriger Zyklus ideologischer Politik in Europa ging (Judt: Geschichte Europas von 1945 bis zur Gegenwart, S. 506)
In der globalen politischen Praxis wirkte sich das weltweit erst 1989 und Anfang der 90er Jahre aus, als der Ostblock zusammenbrach.
Mit der fehlenden Alternative setzte sich global der totale Markt durch. Der ist sinnvoll für die Zuordnung der Ressourcen. Aber der Überhang an Geld und der Fortfall der Finanzregulierungen führt dazu, dass ein unverhältnismäßig hoher Anteil des Geldes nicht mehr für Waren- und Dienstleistungsaustausch verwendet wird, sondern nur zu Spekulation. 98% des weltweiten Geldumlaufs sind es. 80% davon werden im Durchschnitt alle 8 Tage umgeschichtet. Mit Spekulation lassen sich höhere Verdienstspannen erreichen als mit Produktion. (Der erfolgreichste Fondsmanager hat in einem Jahr 3,7 Milliarden Dollar verdient (Frankfurter Rundschau 17.4.08)). Daher können jetzt von Banken 25% Eigenkapitalrendite gefordert werden.
Andererseits: "In einem reichen Industrieland wie Deutschland stieg die Zahl der Billigarbeitskräfte mit (Markt-)Löhnen von unter 7,50 Euro von rund einer Million zur Jahrtausendwende auf mehr als sechs Millionen heute." (Wolfgang Kessler in Publik-Forum)
Die Folge: Wut und Resignation. Je nach Situation überwiegt das eine oder das andere.

Was kann man tun?
So wie die Totalplanung Wirtschaft erstickte, so führt Totalderegulierung zu Unkontrollierbarkeit und muss eingeschränkt werden.
Ansätze sind:
1. Der Staat unternimmt sinnvolle Investitionen: Forschung und Bildung. Dabei geht es vor allem um die Integration derer, die gegenwärtig aus dem Schulsystem herausfallen.
2. Höhere Löhne müssen mehr Inlandsnachfrage ermöglichen. Beteiligung der Arbeitnehmer an ihrem Betrieb kann Wirtschaften für ihre Interessen wieder möglich machen.
3. Es muss eine Mindestabsicherung für alle erreicht werden. Freiheit darf nur bei der Wahl der Zusatzleistung bestehen.
4. Zum ökologischern Wirtschaften kann man eine Energiesteuer einführen, die zu 100% wieder zurückgezahlt wird, freilich pro Kopf eine einheitlicher Betrag, der sich aus den Gesamteinnahmen der Steuer errechnet.
5. Öffentlich kontrollierte Banken dürfen nicht frei spekulieren.
6. Ein Teil des freien Geldes (im Promillebereich) muss über eine Spekulationssteuer (Tobinsteuer) abgeschöpft und gezielt zur Bekämpfung von Armut eingesetzt werden.

Hochzeitsreise

Hochzeitsreisen sind Pilgerreisen, sie verheißen den Gläubigen Heil und spirituelles Wachstum.
Hochzeitsreisen sind Forschungsreisen (auch: Expedition). So werden häufig Ausgrabungen, Baudenkmäler, Gesteinsformationen, fremde Tier- und Pflanzenarten und dergleichen besucht.
Hochzeitsreisen sind Entdeckungsreisen auf den Spuren von Marco Polo, Christoph Kolumbus, Vasco da Gama, Ferdinand Magellan und James Cook.

Hochzeitsreisen sind Reisen auf Traumpfaden.

Während bei den meisten anderen Reisearten die Motivation klar zutage tritt, ist sie speziell bei den Hochzeitsreisen in erheblichem Maße diversifiziert. Insbesondere stellt sich die Frage, was Menschen dazu treibt, zum Zwecke der Hochzeit gerade auf Reisen zu gehen.

Wie Arbeit billiger werden kann, ohne dass Arbeitnehmer darunter leiden

Gegenwärtig wird Arbeit künstlich teuer gemacht, weil ein Großteil der Steuern und fast alle Sozialleistungen auf die Arbeitskosten aufgeschlagen werden. Wenn man Steuer und Sozialabgaben nicht vom Einkommen abhängig machte, sondern vom Naturverbrauch, dann würde Arbeit billiger und die Unternehmen würden statt Arbeitsplätzen Energie- und Rohstoffverbrauch wegrationalisieren, weil dadurch die höchsten Einsparleistungen erzielt werden könnten. Dadurch wird aber nicht nur die Arbeit in Deutschland konkurrenzfähiger gegenüber Arbeit in anderen Ländern, sondern es begünstigt auch die Entwicklung umweltfreundlicher Verfahren, die man anderen Ländern verkaufen kann.
Die Umstellung dürfte freilich nicht von einem Tag auf den anderen geschehen. Denn die Industrie muss sich ja darauf einstellen können. Die Richtung muss aber klar sein, damit sie es tut.

Wie unsere Ökosteuer dem internationalen Frieden dient

In China ist die Schere zwischen Arm und Reich weit mehr auseinander gegangen als bei uns. Es kommt aber dennoch nicht zum Aufstand, weil die Parteidiktatur bereit ist, alle Ansätze dazu zu unterdrücken und weil außerdem bei der Mehrzahl der Bevölkerung die Hoffnung besteht, dass es aufwärts geht.
Wenn dann aber wirklich alle mehr konsumieren, wird mehr Umwelt verbraucht. Das kann nur gut gehen, wenn wir weniger verbrauchen als bisher.
Dafür müssen wir heute mit aller Macht umweltfreundlichere Verfahren entwickeln: 1. damit wir weniger verbrauchen und 2. damit China und Indien ihrer Bevölkerung mehr Konsum erlauben können, ohne dass es zum ökologischen Zusammenbruch kommt.

Wenn das nicht geschieht, wird es früher oder später Verteilungskämpfe um Rohstoffe geben, gegenüber denen die Kriege von heute harmlos erscheinen werden.

Umsteuern ist gefordert

Konkret geht es gegenwärtig darum, dass der Staat Steuereinnahmen und die Sozialversicherungen Beiträge brauchen, um ihre Aufgaben zu finanzieren. Diese Steuern werden weltweit immer weiter heruntergesetzt, weil es eine Konkurrenz der Staaten um die Unternehmen gibt und jeder Staat befürchtet, dass ihm die Unternehmen davon laufen. (Das ließe sich ändern, das lasse ich aber aus der Diskussion.)
Gegenwärtig wird das Geld durch Belastung des Produktionsfaktors Arbeit hereingebracht: Lohnsummensteuer, Sozialbeiträge von Arbeitgebern und Arbeitnehmern im Verhältnis zum bezahlten Lohn.
Der Produktionsfaktor Kapital wird entlastet (Steuerfreiheit für Betriebsausgaben).
Der Produktionsfaktor Boden/Natur wird verschleudert: Flugbenzin geringer versteuert als das für Kfzs, Billigfluglinien werden bevorzugt behandelt, weil sie Flugplätze in strukturschwachen Gebieten anfliegen und dadurch zusätzlichen CO2-Verbrauch bei der Anfahrt hervorrufen, schließlich: die Verschmutzung von Luft, die Emission von COs, die Verschmutzung der Weltmeere, ... alles braucht entweder gar nicht bezahlt zu werden oder weit unter Preis.
Der Staat könnte aber die Kosten für die Unternehmen genauso gering halten wie im Nachbarland und nur von der Besteuerung des Faktors Arbeit zur Besteuerung des Faktors Boden/Natur übergehen.
Das brauchte nicht auf einen Schlag zu geschehen, sondern könnte ganz langsam geschehen. Nur müsste klar sein, dass man langfristig auch dabei bleibt. Dann würden rein aus kalkulatorischen Gründen die Unternehmen eher Rohstoffe und Energie sparen als Arbeitskräfte.
Was das Kapital betrifft, weiß man von der Tobin-Steuer, dass schon eine Belastung des Kapitalverkehrs um ein Promille nicht nur weltweit mehr Steuern einbringen würde, sondern auch die Ultramobilität des Kapitals etwas herabsetzen würde. Doch das ist ein anderes Kapitel.
Dass diese Überlegungen nicht neu sind, kann man dem vorigen Beitrag entnehmen, der ein Zitat von 1990 ist.

Marktwirtschaft sollte ökonomisch wirtschaften

Daß Energie, Rohstoffe und Arbeit knapp sind, wird von uns in einer Weise vernachlässigt, die nahezu an die realexistierende sozialistische Ignoranz heranreicht. Die ökonomische Unvernunft des Agrarsystems der Europäischen Gemeinschaft ist mittlerweile beinahe sprichwörtlich geworden.
Nicht berücksichtigt wird bei der Kritik daran zumeist, daß die Subventionierung des Agrarsektors in allen westlichen Volkswirtschaften verbreitet ist (in der oft als Vorbild gesehenen japanischen Wirtschaft sogar besonders extrem). Daß der gegenwärtig explosionsmotorgesteuerte Individualverkehr eine groteske Verschleuderung von Energie und außerdem noch eine gefährliche Schädigung der Ökologie bedeutet, wird von immer weiteren Kreisen erkannt und im Prinzip selbst von der Kraftfahrzeugindustrie kaum noch bestritten. Hätte das westliche System einem nicht ganz so ineffizienten wie dem realexistierenden Sozialismus gegenübergestanden, hätten gewiß Agrar- und Verkehrssystem genügt, es konkurrenzunfähig zu machen. Nur - es gab keine Konkurrenz.
Doch die Uhr läuft, und in der Freude über das Straucheln des Konkurrenten drohen wir die Zeit zu verpassen.
Die Einsicht in die Notwendigkeit der Kontrolle politischer Macht hat in den realsozialistischen "Volksdemokratien" dazu geführt, daß die Volksmacht durch das Stasisystem kontrolliert wurde. Eine konsequente Perversion des Gedankens "Vertrauen ist gut, Kontrolle ist besser". Beängstigend, zu sehen, wie gut sie funktioniert hat.
Doch läuft bei uns die Entwicklung konsequent in die Gegenrichtung? Das Prinzip der Kontrolle durch "checks and balances" ist in den westlichen Systemen doch ebenfalls in beängstigendem Maße gefährdet. Daß die Parlamentsmehrheiten die Regierung nicht mehr kontrollieren, ist uns schon lange zur Gewohnheit geworden. Daß die Opposition auch kaum noch kontrolliert, sondern weitgehend durch vielerlei Rücksichten eingebunden ist, hat in dem Wort Parteienherrschafr sinnfälligen Ausdruck gefunden. Doch auch die Medien sind entweder direkt durch Parteienkontrolle oder indirekt durch ihre Verschwisterung mit der Macht nur noch beschränkt zur Kontrolle imstande. Dennoch wurde die Chance, im Zuge der Einigung Deutschlands Bewegung in die verfestigte Medienlandschaft zu bringen, nicht genutzt. Der Fall Mühlfenzel ist nur ein besonders trauriger Beleg dafür. Doch hat Mühlfenzel noch den Vorwand, es gelte, totalitäre Institutionen zu demokratisieren, wenn er interne Kritiker seines Konzepts einfach entläßt. Doch auch die neu geschaffenen Publikationsorgane der DDR-Opposition stehen kurz vor dem Ruin, und nur wenige "Spinner" versuchen sie zu unterstützen. Dabei käme es bei der datentechnischen Erfassung unserer Gesellschaft umso mehr darauf an, jede mögliche Vielfalt zu bewahren, als die Zentrale immer mehr Einblick und damit Steuerungsmöglichkeiten gewinnt. Wenn in der Tat die Mißachtung der Gebote der Wirtschaftlichkeit und die Beseitigung der gesellschaftlichen Kontrolle des Staates zum Zusammenbruch des sozialistischen Systems geführt haben, so bedeutet das äußerste Alarmstufe für uns; denn Wirtschaftlichkeit und Machtkontrolle werden bei uns weithin vernachlässigt.
Eine groteske Vernachlässigung der Wirtschaftlichkeit stellt die Förderung des privaten Automobilverkehrs dar. Die kostenlos zur Verfügung gestellten Verkehrswege und die weit unter Preis angebotenen Parkflächen (man vergleiche Ladenmieten und Parkgebühren in der Innenstadt von Großstädten) bedeuten eine Subventionierung von Umweltverschmutzung (Ozonsmog, Waldsterben, Treibhauseffekt) und fahrlässiger Körperverletzung und Tötung, deren volkswirtschaftliche (bzw. beim Treibhauseffekt weltwirtschaftliche) Kosten (z.B. Krankenhauskosten, Renten, Produktionsausfall) das Defizit der Bundesbahn um ein Mehrfaches übersteigen.
Zu Wirtschaftlichkeit führt der Markt nur, wenn sich die Knappheit der Güter auch in den Preisen niederschlägt. Das ist aber bei Erdöl, bei vielen Rohstoffen und zum Beispiel bei Wasser- und Energiekosten nicht der Fall. Bei Erdöl und Rohstoffen werden nur die Förder- und Verteilkosten plus eine schöne Profitspanne für die Oligopolisten bezahlt. Die weltwirtschaftliche Knappheit in zehn, zwanzig Jahren kommt bei der Preisbildung noch nicht zur Geltung. Wasser- und Energiekosten werden subventioniert. Die Umweltschädigungen durch die Verbraucher gehen nur zu einem geringen Teil in den Preis ein. Die Kosten wird die Allgemeinheit in einigen Jahren zahlen. Dann sind die Profite bereits privatisiert. Es ist hohe Zeit für eine Gegenstrategie. Wie soll die aussehen?
Das marktwirtschaftliche Prinzip und das Prinzip der Gewinnmaximierung haben sich als bessere Steuerungsinstrumente erwiesen als der zentrale Plan. Sie sind beizubehalten. Nur darf man nicht glauben, sie wären auch geeignet, den Kurs zu bestimmen. Das wäre so, als wollte man auf dem Schiff das Steuer aus der Hand geben und sich darauf verlassen, daß das Steuer den richtigen Kurs schon anzugeben wisse.
Der einzelne Betrieb soll nach dem Prinzip der Gewinnmaximierung handeln. Die Gesellschaft muß sich Versorgung der Bevölkerung bei möglichst niedrigem Unfallrisiko und möglichst niedriger Belastung der Umwelt zum Ziele setzen.
Wenn diese Vorgaben gemacht werden, wird das marktwirtschaftliche Prinzip richtig steuern. Daß unsere Industrie anpassungsfähig ist, hat sie schon hundertmal bewiesen. Phosphatfreie Waschmittel und Katalysatorautos sind nur umweltfreundliche Beispiele für etwas, was ständig geschieht: Produktentwicklung, um gegenüber dem Konkurrenten bestehen zu können. Jetzt heißt es nur dafür zu sorgen, daß das umweltfreundlichere Produkt auch das gewinnträchtigere ist. Dafür sorgen können Verbraucher und Staat. Sie müssen es nur wollen.
Natürlich ist es für den Unternehmer bequemer, sich nicht umzustellen. Aber das ist die Bequemlichkeit, die sich nur der Monopolist leisten kann. Marktwirtschaftlich ist sie nicht gewollt.
Marktwirtschaft kann mehr, als ihr gegenwärtig abverlangt wird. Es wird hohe Zeit, daß wir es ihr abverlangen. Sonst könnte es zu spät sein. (3.12.1990)