Wie Arbeit billiger werden kann, ohne dass Arbeitnehmer darunter leiden

Gegenwärtig wird Arbeit künstlich teuer gemacht, weil ein Großteil der Steuern und fast alle Sozialleistungen auf die Arbeitskosten aufgeschlagen werden. Wenn man Steuer und Sozialabgaben nicht vom Einkommen abhängig machte, sondern vom Naturverbrauch, dann würde Arbeit billiger und die Unternehmen würden statt Arbeitsplätzen Energie- und Rohstoffverbrauch wegrationalisieren, weil dadurch die höchsten Einsparleistungen erzielt werden könnten. Dadurch wird aber nicht nur die Arbeit in Deutschland konkurrenzfähiger gegenüber Arbeit in anderen Ländern, sondern es begünstigt auch die Entwicklung umweltfreundlicher Verfahren, die man anderen Ländern verkaufen kann.
Die Umstellung dürfte freilich nicht von einem Tag auf den anderen geschehen. Denn die Industrie muss sich ja darauf einstellen können. Die Richtung muss aber klar sein, damit sie es tut.

Wie unsere Ökosteuer dem internationalen Frieden dient

In China ist die Schere zwischen Arm und Reich weit mehr auseinander gegangen als bei uns. Es kommt aber dennoch nicht zum Aufstand, weil die Parteidiktatur bereit ist, alle Ansätze dazu zu unterdrücken und weil außerdem bei der Mehrzahl der Bevölkerung die Hoffnung besteht, dass es aufwärts geht.
Wenn dann aber wirklich alle mehr konsumieren, wird mehr Umwelt verbraucht. Das kann nur gut gehen, wenn wir weniger verbrauchen als bisher.
Dafür müssen wir heute mit aller Macht umweltfreundlichere Verfahren entwickeln: 1. damit wir weniger verbrauchen und 2. damit China und Indien ihrer Bevölkerung mehr Konsum erlauben können, ohne dass es zum ökologischen Zusammenbruch kommt.

Wenn das nicht geschieht, wird es früher oder später Verteilungskämpfe um Rohstoffe geben, gegenüber denen die Kriege von heute harmlos erscheinen werden.

Umsteuern ist gefordert

Konkret geht es gegenwärtig darum, dass der Staat Steuereinnahmen und die Sozialversicherungen Beiträge brauchen, um ihre Aufgaben zu finanzieren. Diese Steuern werden weltweit immer weiter heruntergesetzt, weil es eine Konkurrenz der Staaten um die Unternehmen gibt und jeder Staat befürchtet, dass ihm die Unternehmen davon laufen. (Das ließe sich ändern, das lasse ich aber aus der Diskussion.)
Gegenwärtig wird das Geld durch Belastung des Produktionsfaktors Arbeit hereingebracht: Lohnsummensteuer, Sozialbeiträge von Arbeitgebern und Arbeitnehmern im Verhältnis zum bezahlten Lohn.
Der Produktionsfaktor Kapital wird entlastet (Steuerfreiheit für Betriebsausgaben).
Der Produktionsfaktor Boden/Natur wird verschleudert: Flugbenzin geringer versteuert als das für Kfzs, Billigfluglinien werden bevorzugt behandelt, weil sie Flugplätze in strukturschwachen Gebieten anfliegen und dadurch zusätzlichen CO2-Verbrauch bei der Anfahrt hervorrufen, schließlich: die Verschmutzung von Luft, die Emission von COs, die Verschmutzung der Weltmeere, ... alles braucht entweder gar nicht bezahlt zu werden oder weit unter Preis.
Der Staat könnte aber die Kosten für die Unternehmen genauso gering halten wie im Nachbarland und nur von der Besteuerung des Faktors Arbeit zur Besteuerung des Faktors Boden/Natur übergehen.
Das brauchte nicht auf einen Schlag zu geschehen, sondern könnte ganz langsam geschehen. Nur müsste klar sein, dass man langfristig auch dabei bleibt. Dann würden rein aus kalkulatorischen Gründen die Unternehmen eher Rohstoffe und Energie sparen als Arbeitskräfte.
Was das Kapital betrifft, weiß man von der Tobin-Steuer, dass schon eine Belastung des Kapitalverkehrs um ein Promille nicht nur weltweit mehr Steuern einbringen würde, sondern auch die Ultramobilität des Kapitals etwas herabsetzen würde. Doch das ist ein anderes Kapitel.
Dass diese Überlegungen nicht neu sind, kann man dem vorigen Beitrag entnehmen, der ein Zitat von 1990 ist.

Meine Sicht von G8

Die Presse, die G8 augenblicklich hat, suggeriert meiner Ansicht nach, dass dies Gipfeltreffen eine völlig andere Funktion hätte, als es sie hat.
Denn die Aufgabe dieser Treffen ist doch, angesichts der Übermacht weltweiter ungesteuerter wirtschaftlicher Entwicklungen der Politik einen kleinen Spielraum zu sichern.
Die Industriestaaten üben sich gegenwärtig im Umgang mit den transnationalen Konzernen in devoter Steuersenkungskonkurrenz. Maßnahmen zur Minimalüberwachung der unüberschaubaren Wirkungen der Aufblähung der Finanzmärkte sind nicht zu sehen. Dabei treiben die kreditfinanzierten Aktionen der Hedgefonds die Geldmenge in solche Höhen, dass ein Zusammenbruch des Systems immer wahrscheinlicher wird. (Hier folge ich Helmut Schmidts Analyse.)
Jeder Versuch, den beharrlichen Unilateralismus der USA unter Bush ein wenig aufzuweichen, ist m.E. daher aller Mühen wert, auch wenn er so bescheidene Ergebnisse zeitigt wie die Ankündigung, eine Senkung des CO2-Ausstoßes "in Betracht" zu ziehen.
Andererseits halte ich es für völlig richtig, dass die NGOs die Gipfelkonferenzen ebenso wie die Welthandelskonferenzen nutzen, um auf globale Missstände hinzuweisen, etwa auf die Tatsache, dass die Agrarsubventionen der Industrieländer zur Ruhigstellung von 2% der Bevölkerung der entwickelten Staaten in Kauf nehmen, dass 80% der Bevölkerung der weniger entwickelten Staaten die Möglichkeit zur Entwicklung aus eigener Kraft geraubt wird.
Dass in der Öffentlichkeit nicht dies Anprangern von Missständen in den Vordergrund tritt, sondern die Aktionen gewalttätiger "Autonomer" herausgestellt werden, ist normal angesichts des Bedarfs nach Aufsehen erregenden Bildern. Dennoch könnte es die Möglichkeiten eines Einwirkens der Zivilgesellschaft auf politische Entscheidungen empfindlich beschneiden.

Begrenzung des Klimawandels ist möglich.

Der menschengemachte Anteil des Treibhauseffekts kann in Grenzen gehalten werden. Das ist technisch möglich und bei einem Kostenaufwand von nur 0,12 Prozent des Weltbruttosozialprodukts auch wirtschaftlich ohne Wohlstandsverluste erreichbar. Die konjunkturellen Einkommensschwankungen sind für Arbeitgeber und Arbeitnehmer weit größer als die finanziellen Einschränkungen, die bei einem entschlossenen Angehen des Weltproblems anfallen würden.
Das Problem ist nur: Ohne Unterstützung der Gesellschaft werden nur zu wenige Privatpersonen sich energisch genug umstellen. Und ohne Vertrauen darein, dass die Bürger es wollen, werden die Regierungen den Bürgern nicht dabei helfen, die notwendigen Umstellungen zu vollziehen.
Verhaltenswandel aus rationalen Gründen ist sehr sehr schwer. Aus Emotionen in Panik zu verfallen und aus Geiz oder Angeberei sein Verhalten zu ändern, ist viel leichter.
Macht es teuer, beim alten Schlendrian zu bleiben, und macht es cool etwas für die Umwelt zu tun! Dann haben wir eine Chance.

Angela Merkels historische Chance

Angela Merkel hat gezeigt, dass sie ihre Chancen zu nutzen versteht. Ihr Aufstieg innerhalb der CDU beweist das. Und auch dass sie von Helmut Kohl gelernt hat, wie man mit schwierigen „Freunden“ umgeht.
Jetzt hat sie die Chance, zu beweisen, dass sie auch von Kohl gelernt hat, eine historische Chance zu nutzen. Er die Chance für die Einheit mit seinem 10-Punkte-Programm. Sie die Chance, dem Klimawandel erfolgreich zu begegnen mit einem entschlossenen Fahrplan für politischen und wirtschaftlichen Wandel.
Helmut Kohls Plan schien vielen, als er aufgestellt wurde, illusorisch. Von heute aus gesehen scheint er fast zaghaft, denn er wurde von der Wirklichkeit überholt.

Angela Merkel hat die Chance, mit deutscher Ratspräsidentschaft in der EU und mit dem Ratsvorsitz in der Gruppe der G8 Zeichen zu setzen. Sie kennt sich in der Materie Umweltpolitik aus, so wie Kohl sich in den Eitelkeiten der Europäischen Union und bei den Führern der Supermächte auskannte. Sie darf auch Fehler machen (so wie Kohl mit seinem Vergleich von Gorbatschow mit Goebbels). Die Hauptsache ist, dass sie auf die zunächst nur kurzfristige Bereitschaft, auf die Umweltbotschaft zu reagieren, mit einem langfristigen Plan für nachhaltiges Handeln antwortet, so wie Kohl es 1989 so erfolgreich getan hat.
Allerdings Ehrlichkeit gehört dazu. Einen ersten Schritt dazu hat sie getan: In 17 Jahren, so heißt es auf ihrer Internetseite, hat die Bundesrepublik nicht einmal ein Viertel dessen erreicht, was 1990 international beschlossen wurde. Noch sind knapp 5 Jahre Zeit, die restlichen drei Viertel zu erreichen. Was sie jetzt angekündigt hat, bleiben hohle Worte, wenn sie nicht durch konkrete Energieeinsparmaßnahmen in Deutschland zeigt, dass sie wirklich zu ihren Plänen steht.

Es war Gorbatschow, der 2005 die Laudatio auf Helmut Kohl als den großen Europäer hielt. Mutig Merkel! Vielleicht werden bald China und Indien den umweltpolitischen Mut loben, der es ermöglichte, dass diese Länder nicht gegen uns, sondern mit den alten Industrieländern eine Lösung für die Zukunft finden.
Den Plan, China und Indien an der Entwicklung zu hindern, damit wir weiter im alten Trott weitermachen können, sollten wir uns abschminken. Der geht sowieso nicht auf.