15.7.08

Bedingungsloses Grundeinkommen

Das bedingungslose Grundeinkommen (BGE) ist praktisch ein Kombilohn für alle abhängig Beschäftigten. Daher hat es alle Nachteile mit dem Kombilohn gemeinsam.
Für die Bezieher höherer Einkommen ist freilich der BGE-Anteil des Kombilohnes vernachlässigenswert. Für die aus dem Arbeitsmarkt Herausgefallenen bedeutet es, dass sich niemand mehr dafür zuständig führen wird, ihnen wieder hinein zu helfen; denn - so das Grundverständnis - sie brauchen ja keine Arbeit, und wenn sie kein Arbeitsverhältnis eingehen, wollen sie ja offenbar auch keine.
Für den öffentlichen Sektor bedeutet es:
Reduktion aller öffentlichen Leistungen, Übernahme von Bildung, Gesundheitsvorsorge, Kulturförderung und innere Sicherheit durch private Dienstleister, Sponsoren und Stiftungen; denn der Staat hat dann kein Geld, mehr als seine Selbstreproduktion sicherzustellen. Alles andere muss er outsourcen an private Geldgeber.

Das BGE wäre eine enorme Verwaltungsvereinfachung, aber es würde den Zusammenhang der Gesellschaft und die Leistungsfähigkeit des Staates noch mehr zerstören, als sie es schon sind.

Natürlich wäre es schön, wenn unser Wertsystem sich änderte und Bewahrung von Ressourcen als wichtiger angesehen würde als die Produktion nutzloser Güter, die nur über Manipulation an den Käufer zu bringen sind. Praktisch aber würde die hoffnungslose Ökonomisierung des Lebens der am Arbeitsmarkt Orientierten noch weiter getrieben und die anderen fühlten sich aus der Gesellschaft ausgegrenzt. Dietmar Dath formuliert dazu: "Denn natürlich stimmt jeder Aufsichtsrat, dessen Mitglieder noch bei Trost sind, jederzeit für eine Beschäftigungs-, Innovations- und Rationalisierungspraxis, die den maximalen Profit erwirtschaftet, statt dafür, aufsässige Autobrandstifter aus der französischen Vorstadt mit attraktiven Aufstiegchancen zu bestechen, damit sie nicht wüten."
Das gilt heute schon und würde dann noch mehr gelten.

3.7.08

Wie kann man sinnvoll mit der Abnahme der Ressourcen umgehen?

Horst Afheldt hat in "Wirtschaft, die arm macht" schon 2004 darauf hingewiesen, dass Volkswirtschaften mittelfristig nicht exponentiell, sondern nur linear wachsen und dass das auch in der Zeit des deutschen Wirtschaftswunders galt und darauf, dass Rohstoffe immer knapper werden, Arbeit aber immer reichlicher angeboten wird.
Weil die wirtschaftliche Situation Deutschlands und Europas mittelfristig so prekär ist, kommt m.E. alles darauf an, die Umstellung auf hohe Preise für fossile Energie und Rohstoffe und andererseits kostengünstige Arbeit so schnell wie möglich gelingt. Das kann sozialverträglich nur geschehen, wenn die höheren Energiepreise benutzt werden, um Arbeit zu subventionieren. Wenn wir das rasch genug tun, sind wir der Entwicklung voraus. Wenn wir es nicht tun, hecheln wir hinterher. Sieh Benzinpreis!
Es gibt schon einige Vorschläge dazu.
Mehr dazu werde ich demnächst schreiben..

23.5.08

Die 1968er und der Totalitarismus

Habermas, war schon früh ein scharfer Kritiker der 68er.
So hat er schon am 9.6.1967 in einer Diskussion mit Rudi Dutschke von einem linken Faschismus gesprochen. Freilich Götz Alys Parallelisierung von nationalsozialistischen Angriffen von Studenten auf Professoren mit denen von 1968 hat er so nie vertreten. Denn im selben Atemzug hatte er ihre "voluntaristische Ideologie" mit dem utopischen Sozialismus verglichen und später ausdrücklich die Identifizierung des SDS mit den Studenten der 30er Jahre als grobes Missverständnis bezeichnet.
So schrieb er in einem Brief vom 13. Mai 1968 an C. Grossner:
Erstens habe ich damals nicht gesehen, dass die neuen Formen der Provokation ein sinnvolles, legitimes und sogar notwendiges Mittel sind, um Diskussionen dort, wo sie verweigert werden, zu erzwingen.
Zweitens hatte ich damals Angst vor den irrationalistischen Implikationen eines Vorgehens, das unter dem Topos 'die Spielregeln brechen' eingeführt wurde. Diese Befürchtungen hege ich auch heute noch, daher hat sich die Intention meiner damaligen Bemerkung nicht geändert. Freilich würde ich [...] heute [...] das Etikett des linken Faschismus vermeiden, und zwar nicht nur, weil dieses Etikett das grobe Missverständnis einer Identifizierung des SDS mit den rechten Studenten Anfang der dreißiger Jahre hervorgerufen hat, sondern weil ich inzwischen überhaupt unsicher geworden bin, ob das eigentliche Neue an den gegenwärtigen Revolten durch geistesgeschichtliche Parallelen getroffen werden kann.

Ich selbst habe zu der Studentenbewegung ein ambivalentes Verhältnis gehabt, sehe sie aber als die Voraussetzung dafür, dass ich eine vernünftige Politisierung erfahren habe. Bei Gelegenheit würde ich gern mehr dazu festhalten.

30.4.08

Gorbatschow - meine Sicht von 1991

Gorbatschow ist in vieler Hinsicht der erfolgreichste Politiker des 20. Jhs bei der Durchsetzung der Menschenrechte gewesen, erfolgreicher als Gandhi. Wie dieser hat er allerdings nicht verhindern können, daß es im Zuge der Befreiung seines Landes zum Auseinanderbrechen des Landes kam.
Gestern, am 26.12., hat er seine letzte Ansprache gehalten. Er ist zurückgetreten, nachdem der Staat, dessen Oberhaupt er war, nicht mehr existierte, nachdem die Partei, deren oberster Sekretär er war, schon längere Zeit - freilich gegen seinen Willen - von ihm aufgelöst worden war. Mit diesem Rücktritt ist ihm gelungen, was nach dem 21.8. eine Zeit lang infrage gestellt schien, einen Abgang ohne Gewalt und ohne Zusammenarbeit mit seinen ärgsten politischen Feinden zu erreichen. Ein Abgang, wenn nicht mit Würde, so doch ohne Würdelosigkeit.
Die Folgewirkungen dessen, was Hitler und Stalin an Unheil über die Welt gebracht haben, hat er in einem Ausmaß beseitigt, wie man es zuvor wohl nicht für möglich gehalten hätte. Er hat vorgeführt, daß das Blocksystem von einer Seite her aufzulösen war, ohne daß das den Gegner zur Übernahme des anderen Blocks bringen würde. (Ob das von der westlichen Seite her auch hätte funktionieren können, wird, da das Experiment nicht gelaufen ist, vermutlich historisch umstritten bleiben.) […]
Fazit: ein großer Mann, der mir umso größer erscheint, je mehr von den Schwierigkeiten, die auf ihn zukamen, [er] vorausgesehen haben sollte, gerade deswegen, weil seine Größe in seinem Mut bestand, das Mögliche, aber unmöglich Scheinende zu wagen. Je geringer sein Mut gewesen sein sollte, umso stärker muß die Reformkraft in der Sowjetunion gewesen sein. (1991)

Gorbatschows Revolution

Tony Judt sieht in "Postwar" Gorbatsschows Leistung weniger positiv als ich. Er spricht davon, seine Kritiker seien hellsichtiger gewesen. Taktisch habe Gorbatschow geglaubt, die deutsche Wiedervereinigung verhindern zu können, obwohl er alle kommunistischen Satellitenregierungen bewusst aufgegeben habe mit der offenen Aussage, die Völker müssten selbst über ihren Weg entscheiden.
Ganz deutlich erkennt er aber Gorbatschows strategische Leistung an, die Auflösung des großen Imperiums so unblutig und so schnell bewältigt zu haben, und fasst seine Einschätzung der Demokratisierung Osteuropas zusammen mit dem Satz: "Es war Gorbatschows Revolution."

17.4.08

Was tun?

Analyse:
Kommunismus als Ideologie hat sich desavouiert. Im Osten mit der Niederschlagung des „Sozialismus mit menschlichem Antlitz“ im August 1968 in Prag. Im Westen mit den gescheiterten Zukunftsvisionen der linken Studentenbewegung. „ Ein 180jähriger Zyklus ideologischer Politik in Europa ging (Judt: Geschichte Europas von 1945 bis zur Gegenwart, S. 506)
In der globalen politischen Praxis wirkte sich das weltweit erst 1989 und Anfang der 90er Jahre aus, als der Ostblock zusammenbrach.
Mit der fehlenden Alternative setzte sich global der totale Markt durch. Der ist sinnvoll für die Zuordnung der Ressourcen. Aber der Überhang an Geld und der Fortfall der Finanzregulierungen führt dazu, dass ein unverhältnismäßig hoher Anteil des Geldes nicht mehr für Waren- und Dienstleistungsaustausch verwendet wird, sondern nur zu Spekulation. 98% des weltweiten Geldumlaufs sind es. 80% davon werden im Durchschnitt alle 8 Tage umgeschichtet. Mit Spekulation lassen sich höhere Verdienstspannen erreichen als mit Produktion. (Der erfolgreichste Fondsmanager hat in einem Jahr 3,7 Milliarden Dollar verdient (Frankfurter Rundschau 17.4.08)). Daher können jetzt von Banken 25% Eigenkapitalrendite gefordert werden.
Andererseits: "In einem reichen Industrieland wie Deutschland stieg die Zahl der Billigarbeitskräfte mit (Markt-)Löhnen von unter 7,50 Euro von rund einer Million zur Jahrtausendwende auf mehr als sechs Millionen heute." (Wolfgang Kessler in Publik-Forum)
Die Folge: Wut und Resignation. Je nach Situation überwiegt das eine oder das andere.

Was kann man tun?
So wie die Totalplanung Wirtschaft erstickte, so führt Totalderegulierung zu Unkontrollierbarkeit und muss eingeschränkt werden.
Ansätze sind:
1. Der Staat unternimmt sinnvolle Investitionen: Forschung und Bildung. Dabei geht es vor allem um die Integration derer, die gegenwärtig aus dem Schulsystem herausfallen.
2. Höhere Löhne müssen mehr Inlandsnachfrage ermöglichen. Beteiligung der Arbeitnehmer an ihrem Betrieb kann Wirtschaften für ihre Interessen wieder möglich machen.
3. Es muss eine Mindestabsicherung für alle erreicht werden. Freiheit darf nur bei der Wahl der Zusatzleistung bestehen.
4. Zum ökologischern Wirtschaften kann man eine Energiesteuer einführen, die zu 100% wieder zurückgezahlt wird, freilich pro Kopf eine einheitlicher Betrag, der sich aus den Gesamteinnahmen der Steuer errechnet.
5. Öffentlich kontrollierte Banken dürfen nicht frei spekulieren.
6. Ein Teil des freien Geldes (im Promillebereich) muss über eine Spekulationssteuer (Tobinsteuer) abgeschöpft und gezielt zur Bekämpfung von Armut eingesetzt werden.

26.1.08

Hochzeitsreise

Hochzeitsreisen sind Pilgerreisen, sie verheißen den Gläubigen Heil und spirituelles Wachstum.
Hochzeitsreisen sind Forschungsreisen (auch: Expedition). So werden häufig Ausgrabungen, Baudenkmäler, Gesteinsformationen, fremde Tier- und Pflanzenarten und dergleichen besucht.
Hochzeitsreisen sind Entdeckungsreisen auf den Spuren von Marco Polo, Christoph Kolumbus, Vasco da Gama, Ferdinand Magellan und James Cook.

Hochzeitsreisen sind Reisen auf Traumpfaden.

Während bei den meisten anderen Reisearten die Motivation klar zutage tritt, ist sie speziell bei den Hochzeitsreisen in erheblichem Maße diversifiziert. Insbesondere stellt sich die Frage, was Menschen dazu treibt, zum Zwecke der Hochzeit gerade auf Reisen zu gehen.