17.12.07

Wie Arbeit billiger werden kann, ohne dass Arbeitnehmer darunter leiden

Gegenwärtig wird Arbeit künstlich teuer gemacht, weil ein Großteil der Steuern und fast alle Sozialleistungen auf die Arbeitskosten aufgeschlagen werden. Wenn man Steuer und Sozialabgaben nicht vom Einkommen abhängig machte, sondern vom Naturverbrauch, dann würde Arbeit billiger und die Unternehmen würden statt Arbeitsplätzen Energie- und Rohstoffverbrauch wegrationalisieren, weil dadurch die höchsten Einsparleistungen erzielt werden könnten. Dadurch wird aber nicht nur die Arbeit in Deutschland konkurrenzfähiger gegenüber Arbeit in anderen Ländern, sondern es begünstigt auch die Entwicklung umweltfreundlicher Verfahren, die man anderen Ländern verkaufen kann.
Die Umstellung dürfte freilich nicht von einem Tag auf den anderen geschehen. Denn die Industrie muss sich ja darauf einstellen können. Die Richtung muss aber klar sein, damit sie es tut.

Wie unsere Ökosteuer dem internationalen Frieden dient


In China ist die Schere zwischen Arm und Reich weit mehr auseinander gegangen als bei uns. Es kommt aber dennoch nicht zum Aufstand, weil die Parteidiktatur bereit ist, alle Ansätze dazu zu unterdrücken und weil außerdem bei der Mehrzahl der Bevölkerung die Hoffnung besteht, dass es aufwärts geht.
Wenn dann aber wirklich alle mehr konsumieren, wird mehr Umwelt verbraucht. Das kann nur gut gehen, wenn wir weniger verbrauchen als bisher.
Dafür müssen wir heute mit aller Macht umweltfreundlichere Verfahren entwickeln: 1. damit wir weniger verbrauchen und 2. damit China und Indien ihrer Bevölkerung mehr Konsum erlauben können, ohne dass es zum ökologischen Zusammenbruch kommt.

Wenn das nicht geschieht, wird es früher oder später Verteilungskämpfe um Rohstoffe geben, gegenüber denen die Kriege von heute harmlos erscheinen werden.

14.12.07

Umsteuern ist gefordert

Konkret geht es gegenwärtig darum, dass der Staat Steuereinnahmen und die Sozialversicherungen Beiträge brauchen, um ihre Aufgaben zu finanzieren. Diese Steuern werden weltweit immer weiter heruntergesetzt, weil es eine Konkurrenz der Staaten um die Unternehmen gibt und jeder Staat befürchtet, dass ihm die Unternehmen davon laufen. (Das ließe sich ändern, das lasse ich aber aus der Diskussion.)
Gegenwärtig wird das Geld durch Belastung des Produktionsfaktors Arbeit hereingebracht: Lohnsummensteuer, Sozialbeiträge von Arbeitgebern und Arbeitnehmern im Verhältnis zum bezahlten Lohn.
Der Produktionsfaktor Kapital wird entlastet (Steuerfreiheit für Betriebsausgaben).
Der Produktionsfaktor Boden/Natur wird verschleudert: Flugbenzin geringer versteuert als das für Kfzs, Billigfluglinien werden bevorzugt behandelt, weil sie Flugplätze in strukturschwachen Gebieten anfliegen und dadurch zusätzlichen CO2-Verbrauch bei der Anfahrt hervorrufen, schließlich: die Verschmutzung von Luft, die Emission von COs, die Verschmutzung der Weltmeere, ... alles braucht entweder gar nicht bezahlt zu werden oder weit unter Preis.
Der Staat könnte aber die Kosten für die Unternehmen genauso gering halten wie im Nachbarland und nur von der Besteuerung des Faktors Arbeit zur Besteuerung des Faktors Boden/Natur übergehen.
Das brauchte nicht auf einen Schlag zu geschehen, sondern könnte ganz langsam geschehen. Nur müsste klar sein, dass man langfristig auch dabei bleibt. Dann würden rein aus kalkulatorischen Gründen die Unternehmen eher Rohstoffe und Energie sparen als Arbeitskräfte.
Was das Kapital betrifft, weiß man von der Tobin-Steuer, dass schon eine Belastung des Kapitalverkehrs um ein Promille nicht nur weltweit mehr Steuern einbringen würde, sondern auch die Ultramobilität des Kapitals etwas herabsetzen würde. Doch das ist ein anderes Kapitel.
Dass diese Überlegungen nicht neu sind, kann man dem vorigen Beitrag entnehmen, der ein Zitat von 1990 ist.

Marktwirtschaft sollte ökonomisch wirtschaften

Daß Energie, Rohstoffe und Arbeit knapp sind, wird von uns in einer Weise vernachlässigt, die nahezu an die realexistierende sozialistische Ignoranz heranreicht. Die ökonomische Unvernunft des Agrarsystems der Europäischen Gemeinschaft ist mittlerweile beinahe sprichwörtlich geworden.
Nicht berücksichtigt wird bei der Kritik daran zumeist, daß die Subventionierung des Agrarsektors in allen westlichen Volkswirtschaften verbreitet ist (in der oft als Vorbild gesehenen japanischen Wirtschaft sogar besonders extrem). Daß der gegenwärtig explosionsmotorgesteuerte Individualverkehr eine groteske Verschleuderung von Energie und außerdem noch eine gefährliche Schädigung der Ökologie bedeutet, wird von immer weiteren Kreisen erkannt und im Prinzip selbst von der Kraftfahrzeugindustrie kaum noch bestritten. Hätte das westliche System einem nicht ganz so ineffizienten wie dem realexistierenden Sozialismus gegenübergestanden, hätten gewiß Agrar- und Verkehrssystem genügt, es konkurrenzunfähig zu machen. Nur - es gab keine Konkurrenz.
Doch die Uhr läuft, und in der Freude über das Straucheln des Konkurrenten drohen wir die Zeit zu verpassen.
Die Einsicht in die Notwendigkeit der Kontrolle politischer Macht hat in den realsozialistischen "Volksdemokratien" dazu geführt, daß die Volksmacht durch das Stasisystem kontrolliert wurde. Eine konsequente Perversion des Gedankens "Vertrauen ist gut, Kontrolle ist besser". Beängstigend, zu sehen, wie gut sie funktioniert hat.
Doch läuft bei uns die Entwicklung konsequent in die Gegenrichtung? Das Prinzip der Kontrolle durch "checks and balances" ist in den westlichen Systemen doch ebenfalls in beängstigendem Maße gefährdet. Daß die Parlamentsmehrheiten die Regierung nicht mehr kontrollieren, ist uns schon lange zur Gewohnheit geworden. Daß die Opposition auch kaum noch kontrolliert, sondern weitgehend durch vielerlei Rücksichten eingebunden ist, hat in dem Wort Parteienherrschafr sinnfälligen Ausdruck gefunden. Doch auch die Medien sind entweder direkt durch Parteienkontrolle oder indirekt durch ihre Verschwisterung mit der Macht nur noch beschränkt zur Kontrolle imstande. Dennoch wurde die Chance, im Zuge der Einigung Deutschlands Bewegung in die verfestigte Medienlandschaft zu bringen, nicht genutzt. Der Fall Mühlfenzel ist nur ein besonders trauriger Beleg dafür. Doch hat Mühlfenzel noch den Vorwand, es gelte, totalitäre Institutionen zu demokratisieren, wenn er interne Kritiker seines Konzepts einfach entläßt. Doch auch die neu geschaffenen Publikationsorgane der DDR-Opposition stehen kurz vor dem Ruin, und nur wenige "Spinner" versuchen sie zu unterstützen. Dabei käme es bei der datentechnischen Erfassung unserer Gesellschaft umso mehr darauf an, jede mögliche Vielfalt zu bewahren, als die Zentrale immer mehr Einblick und damit Steuerungsmöglichkeiten gewinnt. Wenn in der Tat die Mißachtung der Gebote der Wirtschaftlichkeit und die Beseitigung der gesellschaftlichen Kontrolle des Staates zum Zusammenbruch des sozialistischen Systems geführt haben, so bedeutet das äußerste Alarmstufe für uns; denn Wirtschaftlichkeit und Machtkontrolle werden bei uns weithin vernachlässigt.
Eine groteske Vernachlässigung der Wirtschaftlichkeit stellt die Förderung des privaten Automobilverkehrs dar. Die kostenlos zur Verfügung gestellten Verkehrswege und die weit unter Preis angebotenen Parkflächen (man vergleiche Ladenmieten und Parkgebühren in der Innenstadt von Großstädten) bedeuten eine Subventionierung von Umweltverschmutzung (Ozonsmog, Waldsterben, Treibhauseffekt) und fahrlässiger Körperverletzung und Tötung, deren volkswirtschaftliche (bzw. beim Treibhauseffekt weltwirtschaftliche) Kosten (z.B. Krankenhauskosten, Renten, Produktionsausfall) das Defizit der Bundesbahn um ein Mehrfaches übersteigen.
Zu Wirtschaftlichkeit führt der Markt nur, wenn sich die Knappheit der Güter auch in den Preisen niederschlägt. Das ist aber bei Erdöl, bei vielen Rohstoffen und zum Beispiel bei Wasser- und Energiekosten nicht der Fall. Bei Erdöl und Rohstoffen werden nur die Förder- und Verteilkosten plus eine schöne Profitspanne für die Oligopolisten bezahlt. Die weltwirtschaftliche Knappheit in zehn, zwanzig Jahren kommt bei der Preisbildung noch nicht zur Geltung. Wasser- und Energiekosten werden subventioniert. Die Umweltschädigungen durch die Verbraucher gehen nur zu einem geringen Teil in den Preis ein. Die Kosten wird die Allgemeinheit in einigen Jahren zahlen. Dann sind die Profite bereits privatisiert. Es ist hohe Zeit für eine Gegenstrategie. Wie soll die aussehen?
Das marktwirtschaftliche Prinzip und das Prinzip der Gewinnmaximierung haben sich als bessere Steuerungsinstrumente erwiesen als der zentrale Plan. Sie sind beizubehalten. Nur darf man nicht glauben, sie wären auch geeignet, den Kurs zu bestimmen. Das wäre so, als wollte man auf dem Schiff das Steuer aus der Hand geben und sich darauf verlassen, daß das Steuer den richtigen Kurs schon anzugeben wisse.
Der einzelne Betrieb soll nach dem Prinzip der Gewinnmaximierung handeln. Die Gesellschaft muß sich Versorgung der Bevölkerung bei möglichst niedrigem Unfallrisiko und möglichst niedriger Belastung der Umwelt zum Ziele setzen.
Wenn diese Vorgaben gemacht werden, wird das marktwirtschaftliche Prinzip richtig steuern. Daß unsere Industrie anpassungsfähig ist, hat sie schon hundertmal bewiesen. Phosphatfreie Waschmittel und Katalysatorautos sind nur umweltfreundliche Beispiele für etwas, was ständig geschieht: Produktentwicklung, um gegenüber dem Konkurrenten bestehen zu können. Jetzt heißt es nur dafür zu sorgen, daß das umweltfreundlichere Produkt auch das gewinnträchtigere ist. Dafür sorgen können Verbraucher und Staat. Sie müssen es nur wollen.
Natürlich ist es für den Unternehmer bequemer, sich nicht umzustellen. Aber das ist die Bequemlichkeit, die sich nur der Monopolist leisten kann. Marktwirtschaftlich ist sie nicht gewollt.
Marktwirtschaft kann mehr, als ihr gegenwärtig abverlangt wird. Es wird hohe Zeit, daß wir es ihr abverlangen. Sonst könnte es zu spät sein. (3.12.1990)