30.4.08

Gorbatschow - meine Sicht von 1991

Gorbatschow ist in vieler Hinsicht der erfolgreichste Politiker des 20. Jhs bei der Durchsetzung der Menschenrechte gewesen, erfolgreicher als Gandhi. Wie dieser hat er allerdings nicht verhindern können, daß es im Zuge der Befreiung seines Landes zum Auseinanderbrechen des Landes kam.
Gestern, am 26.12., hat er seine letzte Ansprache gehalten. Er ist zurückgetreten, nachdem der Staat, dessen Oberhaupt er war, nicht mehr existierte, nachdem die Partei, deren oberster Sekretär er war, schon längere Zeit - freilich gegen seinen Willen - von ihm aufgelöst worden war. Mit diesem Rücktritt ist ihm gelungen, was nach dem 21.8. eine Zeit lang infrage gestellt schien, einen Abgang ohne Gewalt und ohne Zusammenarbeit mit seinen ärgsten politischen Feinden zu erreichen. Ein Abgang, wenn nicht mit Würde, so doch ohne Würdelosigkeit.
Die Folgewirkungen dessen, was Hitler und Stalin an Unheil über die Welt gebracht haben, hat er in einem Ausmaß beseitigt, wie man es zuvor wohl nicht für möglich gehalten hätte. Er hat vorgeführt, daß das Blocksystem von einer Seite her aufzulösen war, ohne daß das den Gegner zur Übernahme des anderen Blocks bringen würde. (Ob das von der westlichen Seite her auch hätte funktionieren können, wird, da das Experiment nicht gelaufen ist, vermutlich historisch umstritten bleiben.) […]
Fazit: ein großer Mann, der mir umso größer erscheint, je mehr von den Schwierigkeiten, die auf ihn zukamen, [er] vorausgesehen haben sollte, gerade deswegen, weil seine Größe in seinem Mut bestand, das Mögliche, aber unmöglich Scheinende zu wagen. Je geringer sein Mut gewesen sein sollte, umso stärker muß die Reformkraft in der Sowjetunion gewesen sein. (1991)

Gorbatschows Revolution

Tony Judt sieht in "Postwar" Gorbatsschows Leistung weniger positiv als ich. Er spricht davon, seine Kritiker seien hellsichtiger gewesen. Taktisch habe Gorbatschow geglaubt, die deutsche Wiedervereinigung verhindern zu können, obwohl er alle kommunistischen Satellitenregierungen bewusst aufgegeben habe mit der offenen Aussage, die Völker müssten selbst über ihren Weg entscheiden.
Ganz deutlich erkennt er aber Gorbatschows strategische Leistung an, die Auflösung des großen Imperiums so unblutig und so schnell bewältigt zu haben, und fasst seine Einschätzung der Demokratisierung Osteuropas zusammen mit dem Satz: "Es war Gorbatschows Revolution."

17.4.08

Was tun?

Analyse:
Kommunismus als Ideologie hat sich desavouiert. Im Osten mit der Niederschlagung des „Sozialismus mit menschlichem Antlitz“ im August 1968 in Prag. Im Westen mit den gescheiterten Zukunftsvisionen der linken Studentenbewegung. „ Ein 180jähriger Zyklus ideologischer Politik in Europa ging (Judt: Geschichte Europas von 1945 bis zur Gegenwart, S. 506)
In der globalen politischen Praxis wirkte sich das weltweit erst 1989 und Anfang der 90er Jahre aus, als der Ostblock zusammenbrach.
Mit der fehlenden Alternative setzte sich global der totale Markt durch. Der ist sinnvoll für die Zuordnung der Ressourcen. Aber der Überhang an Geld und der Fortfall der Finanzregulierungen führt dazu, dass ein unverhältnismäßig hoher Anteil des Geldes nicht mehr für Waren- und Dienstleistungsaustausch verwendet wird, sondern nur zu Spekulation. 98% des weltweiten Geldumlaufs sind es. 80% davon werden im Durchschnitt alle 8 Tage umgeschichtet. Mit Spekulation lassen sich höhere Verdienstspannen erreichen als mit Produktion. (Der erfolgreichste Fondsmanager hat in einem Jahr 3,7 Milliarden Dollar verdient (Frankfurter Rundschau 17.4.08)). Daher können jetzt von Banken 25% Eigenkapitalrendite gefordert werden.
Andererseits: "In einem reichen Industrieland wie Deutschland stieg die Zahl der Billigarbeitskräfte mit (Markt-)Löhnen von unter 7,50 Euro von rund einer Million zur Jahrtausendwende auf mehr als sechs Millionen heute." (Wolfgang Kessler in Publik-Forum)
Die Folge: Wut und Resignation. Je nach Situation überwiegt das eine oder das andere.

Was kann man tun?
So wie die Totalplanung Wirtschaft erstickte, so führt Totalderegulierung zu Unkontrollierbarkeit und muss eingeschränkt werden.
Ansätze sind:
1. Der Staat unternimmt sinnvolle Investitionen: Forschung und Bildung. Dabei geht es vor allem um die Integration derer, die gegenwärtig aus dem Schulsystem herausfallen.
2. Höhere Löhne müssen mehr Inlandsnachfrage ermöglichen. Beteiligung der Arbeitnehmer an ihrem Betrieb kann Wirtschaften für ihre Interessen wieder möglich machen.
3. Es muss eine Mindestabsicherung für alle erreicht werden. Freiheit darf nur bei der Wahl der Zusatzleistung bestehen.
4. Zum ökologischern Wirtschaften kann man eine Energiesteuer einführen, die zu 100% wieder zurückgezahlt wird, freilich pro Kopf eine einheitlicher Betrag, der sich aus den Gesamteinnahmen der Steuer errechnet.
5. Öffentlich kontrollierte Banken dürfen nicht frei spekulieren.
6. Ein Teil des freien Geldes (im Promillebereich) muss über eine Spekulationssteuer (Tobinsteuer) abgeschöpft und gezielt zur Bekämpfung von Armut eingesetzt werden.