17.12.07

Wie Arbeit billiger werden kann, ohne dass Arbeitnehmer darunter leiden

Gegenwärtig wird Arbeit künstlich teuer gemacht, weil ein Großteil der Steuern und fast alle Sozialleistungen auf die Arbeitskosten aufgeschlagen werden. Wenn man Steuer und Sozialabgaben nicht vom Einkommen abhängig machte, sondern vom Naturverbrauch, dann würde Arbeit billiger und die Unternehmen würden statt Arbeitsplätzen Energie- und Rohstoffverbrauch wegrationalisieren, weil dadurch die höchsten Einsparleistungen erzielt werden könnten. Dadurch wird aber nicht nur die Arbeit in Deutschland konkurrenzfähiger gegenüber Arbeit in anderen Ländern, sondern es begünstigt auch die Entwicklung umweltfreundlicher Verfahren, die man anderen Ländern verkaufen kann.
Die Umstellung dürfte freilich nicht von einem Tag auf den anderen geschehen. Denn die Industrie muss sich ja darauf einstellen können. Die Richtung muss aber klar sein, damit sie es tut.

Wie unsere Ökosteuer dem internationalen Frieden dient


In China ist die Schere zwischen Arm und Reich weit mehr auseinander gegangen als bei uns. Es kommt aber dennoch nicht zum Aufstand, weil die Parteidiktatur bereit ist, alle Ansätze dazu zu unterdrücken und weil außerdem bei der Mehrzahl der Bevölkerung die Hoffnung besteht, dass es aufwärts geht.
Wenn dann aber wirklich alle mehr konsumieren, wird mehr Umwelt verbraucht. Das kann nur gut gehen, wenn wir weniger verbrauchen als bisher.
Dafür müssen wir heute mit aller Macht umweltfreundlichere Verfahren entwickeln: 1. damit wir weniger verbrauchen und 2. damit China und Indien ihrer Bevölkerung mehr Konsum erlauben können, ohne dass es zum ökologischen Zusammenbruch kommt.

Wenn das nicht geschieht, wird es früher oder später Verteilungskämpfe um Rohstoffe geben, gegenüber denen die Kriege von heute harmlos erscheinen werden.

14.12.07

Umsteuern ist gefordert

Konkret geht es gegenwärtig darum, dass der Staat Steuereinnahmen und die Sozialversicherungen Beiträge brauchen, um ihre Aufgaben zu finanzieren. Diese Steuern werden weltweit immer weiter heruntergesetzt, weil es eine Konkurrenz der Staaten um die Unternehmen gibt und jeder Staat befürchtet, dass ihm die Unternehmen davon laufen. (Das ließe sich ändern, das lasse ich aber aus der Diskussion.)
Gegenwärtig wird das Geld durch Belastung des Produktionsfaktors Arbeit hereingebracht: Lohnsummensteuer, Sozialbeiträge von Arbeitgebern und Arbeitnehmern im Verhältnis zum bezahlten Lohn.
Der Produktionsfaktor Kapital wird entlastet (Steuerfreiheit für Betriebsausgaben).
Der Produktionsfaktor Boden/Natur wird verschleudert: Flugbenzin geringer versteuert als das für Kfzs, Billigfluglinien werden bevorzugt behandelt, weil sie Flugplätze in strukturschwachen Gebieten anfliegen und dadurch zusätzlichen CO2-Verbrauch bei der Anfahrt hervorrufen, schließlich: die Verschmutzung von Luft, die Emission von COs, die Verschmutzung der Weltmeere, ... alles braucht entweder gar nicht bezahlt zu werden oder weit unter Preis.
Der Staat könnte aber die Kosten für die Unternehmen genauso gering halten wie im Nachbarland und nur von der Besteuerung des Faktors Arbeit zur Besteuerung des Faktors Boden/Natur übergehen.
Das brauchte nicht auf einen Schlag zu geschehen, sondern könnte ganz langsam geschehen. Nur müsste klar sein, dass man langfristig auch dabei bleibt. Dann würden rein aus kalkulatorischen Gründen die Unternehmen eher Rohstoffe und Energie sparen als Arbeitskräfte.
Was das Kapital betrifft, weiß man von der Tobin-Steuer, dass schon eine Belastung des Kapitalverkehrs um ein Promille nicht nur weltweit mehr Steuern einbringen würde, sondern auch die Ultramobilität des Kapitals etwas herabsetzen würde. Doch das ist ein anderes Kapitel.
Dass diese Überlegungen nicht neu sind, kann man dem vorigen Beitrag entnehmen, der ein Zitat von 1990 ist.

Marktwirtschaft sollte ökonomisch wirtschaften

Daß Energie, Rohstoffe und Arbeit knapp sind, wird von uns in einer Weise vernachlässigt, die nahezu an die realexistierende sozialistische Ignoranz heranreicht. Die ökonomische Unvernunft des Agrarsystems der Europäischen Gemeinschaft ist mittlerweile beinahe sprichwörtlich geworden.
Nicht berücksichtigt wird bei der Kritik daran zumeist, daß die Subventionierung des Agrarsektors in allen westlichen Volkswirtschaften verbreitet ist (in der oft als Vorbild gesehenen japanischen Wirtschaft sogar besonders extrem). Daß der gegenwärtig explosionsmotorgesteuerte Individualverkehr eine groteske Verschleuderung von Energie und außerdem noch eine gefährliche Schädigung der Ökologie bedeutet, wird von immer weiteren Kreisen erkannt und im Prinzip selbst von der Kraftfahrzeugindustrie kaum noch bestritten. Hätte das westliche System einem nicht ganz so ineffizienten wie dem realexistierenden Sozialismus gegenübergestanden, hätten gewiß Agrar- und Verkehrssystem genügt, es konkurrenzunfähig zu machen. Nur - es gab keine Konkurrenz.
Doch die Uhr läuft, und in der Freude über das Straucheln des Konkurrenten drohen wir die Zeit zu verpassen.
Die Einsicht in die Notwendigkeit der Kontrolle politischer Macht hat in den realsozialistischen "Volksdemokratien" dazu geführt, daß die Volksmacht durch das Stasisystem kontrolliert wurde. Eine konsequente Perversion des Gedankens "Vertrauen ist gut, Kontrolle ist besser". Beängstigend, zu sehen, wie gut sie funktioniert hat.
Doch läuft bei uns die Entwicklung konsequent in die Gegenrichtung? Das Prinzip der Kontrolle durch "checks and balances" ist in den westlichen Systemen doch ebenfalls in beängstigendem Maße gefährdet. Daß die Parlamentsmehrheiten die Regierung nicht mehr kontrollieren, ist uns schon lange zur Gewohnheit geworden. Daß die Opposition auch kaum noch kontrolliert, sondern weitgehend durch vielerlei Rücksichten eingebunden ist, hat in dem Wort Parteienherrschafr sinnfälligen Ausdruck gefunden. Doch auch die Medien sind entweder direkt durch Parteienkontrolle oder indirekt durch ihre Verschwisterung mit der Macht nur noch beschränkt zur Kontrolle imstande. Dennoch wurde die Chance, im Zuge der Einigung Deutschlands Bewegung in die verfestigte Medienlandschaft zu bringen, nicht genutzt. Der Fall Mühlfenzel ist nur ein besonders trauriger Beleg dafür. Doch hat Mühlfenzel noch den Vorwand, es gelte, totalitäre Institutionen zu demokratisieren, wenn er interne Kritiker seines Konzepts einfach entläßt. Doch auch die neu geschaffenen Publikationsorgane der DDR-Opposition stehen kurz vor dem Ruin, und nur wenige "Spinner" versuchen sie zu unterstützen. Dabei käme es bei der datentechnischen Erfassung unserer Gesellschaft umso mehr darauf an, jede mögliche Vielfalt zu bewahren, als die Zentrale immer mehr Einblick und damit Steuerungsmöglichkeiten gewinnt. Wenn in der Tat die Mißachtung der Gebote der Wirtschaftlichkeit und die Beseitigung der gesellschaftlichen Kontrolle des Staates zum Zusammenbruch des sozialistischen Systems geführt haben, so bedeutet das äußerste Alarmstufe für uns; denn Wirtschaftlichkeit und Machtkontrolle werden bei uns weithin vernachlässigt.
Eine groteske Vernachlässigung der Wirtschaftlichkeit stellt die Förderung des privaten Automobilverkehrs dar. Die kostenlos zur Verfügung gestellten Verkehrswege und die weit unter Preis angebotenen Parkflächen (man vergleiche Ladenmieten und Parkgebühren in der Innenstadt von Großstädten) bedeuten eine Subventionierung von Umweltverschmutzung (Ozonsmog, Waldsterben, Treibhauseffekt) und fahrlässiger Körperverletzung und Tötung, deren volkswirtschaftliche (bzw. beim Treibhauseffekt weltwirtschaftliche) Kosten (z.B. Krankenhauskosten, Renten, Produktionsausfall) das Defizit der Bundesbahn um ein Mehrfaches übersteigen.
Zu Wirtschaftlichkeit führt der Markt nur, wenn sich die Knappheit der Güter auch in den Preisen niederschlägt. Das ist aber bei Erdöl, bei vielen Rohstoffen und zum Beispiel bei Wasser- und Energiekosten nicht der Fall. Bei Erdöl und Rohstoffen werden nur die Förder- und Verteilkosten plus eine schöne Profitspanne für die Oligopolisten bezahlt. Die weltwirtschaftliche Knappheit in zehn, zwanzig Jahren kommt bei der Preisbildung noch nicht zur Geltung. Wasser- und Energiekosten werden subventioniert. Die Umweltschädigungen durch die Verbraucher gehen nur zu einem geringen Teil in den Preis ein. Die Kosten wird die Allgemeinheit in einigen Jahren zahlen. Dann sind die Profite bereits privatisiert. Es ist hohe Zeit für eine Gegenstrategie. Wie soll die aussehen?
Das marktwirtschaftliche Prinzip und das Prinzip der Gewinnmaximierung haben sich als bessere Steuerungsinstrumente erwiesen als der zentrale Plan. Sie sind beizubehalten. Nur darf man nicht glauben, sie wären auch geeignet, den Kurs zu bestimmen. Das wäre so, als wollte man auf dem Schiff das Steuer aus der Hand geben und sich darauf verlassen, daß das Steuer den richtigen Kurs schon anzugeben wisse.
Der einzelne Betrieb soll nach dem Prinzip der Gewinnmaximierung handeln. Die Gesellschaft muß sich Versorgung der Bevölkerung bei möglichst niedrigem Unfallrisiko und möglichst niedriger Belastung der Umwelt zum Ziele setzen.
Wenn diese Vorgaben gemacht werden, wird das marktwirtschaftliche Prinzip richtig steuern. Daß unsere Industrie anpassungsfähig ist, hat sie schon hundertmal bewiesen. Phosphatfreie Waschmittel und Katalysatorautos sind nur umweltfreundliche Beispiele für etwas, was ständig geschieht: Produktentwicklung, um gegenüber dem Konkurrenten bestehen zu können. Jetzt heißt es nur dafür zu sorgen, daß das umweltfreundlichere Produkt auch das gewinnträchtigere ist. Dafür sorgen können Verbraucher und Staat. Sie müssen es nur wollen.
Natürlich ist es für den Unternehmer bequemer, sich nicht umzustellen. Aber das ist die Bequemlichkeit, die sich nur der Monopolist leisten kann. Marktwirtschaftlich ist sie nicht gewollt.
Marktwirtschaft kann mehr, als ihr gegenwärtig abverlangt wird. Es wird hohe Zeit, daß wir es ihr abverlangen. Sonst könnte es zu spät sein. (3.12.1990)

3.11.07

Kampf gegen den Klimawandel als Herausforderung

Franz Alt hat in einem Vortrag die Chancen erneuerbarer Energien besonders stark herausgestellt und den Weg dorthin als relativ leicht beschrieben. Das ist als Ermutigung fürs Handeln sinnvoll.
Im einem Bericht darüber wurde diese Tendenz allerdings allzu sehr verstärkt. Die Sonne liefert zwar 15 000 mal so viel Energie, wie der gegenwärtige Weltverbrauch ist, aber Franz Alt hat nicht behauptet, man könnte sie vollständig in für Menschen verfügbare Energie umwandeln. Hier war der Bericht deutlich optimistischer als der Redner selbst.
Andererseits erklärte Franz Alt nicht nur alle Autos mit über 10 Liter Kraftstoffverbrauch pro 100 km für veraltet, sondern alle mit mehr als 1 Liter Verbrauch.
Die Herausforderung ist also schon sehr groß, aber Franz Alt ermutigt dazu, sich ihr zu stellen. Und sei es mit 10 m² Photovoltaik auf dem Hausdach oder auch nur einem noch kleineren Anteil an einem Photovoltaikgroßprojekt.
Dass sie volkswirtschaftlich nicht so groß ist und nur die Entschlusskraft bei Privatleuten und Politikern aus verständlichen Gründen fehlt, wurde hier schon einmal dargestellt.

7.8.07

Kinderbetreuung

Ich halte es nicht für Populismus, wenn jemand der Ansicht ist, das Verhältnis zwischen Eltern und Kind sei wesentlich für dessen günstige Entwicklung und deshalb im Kleinkindalter nur in eingeschränktem Maße durch Krippenbetreueung zu ersetzen. Insofern folge ich weit mehr den Ansichten von Christa Müller als denen ihrer Partei, der Linken.

24.6.07

Blogs

Zu meiner Bequemlichkeit und vielleicht auch einem Informationsinteresse anderer dienend halte ich hier fest.
Dieser Blogprovider wurde 2003 von Google gekauft.
Vorher war er Teil von Pyra Labs, das 1999 in San Francisco gegründet wurde.

10.6.07

Demokratie oder Hedgefonds?

Die Manager von Hedgefonds werden ungern mit Heuschrecken verglichen. Doch haben sie bemerkt, dass es nicht jedem einleuchtet, wenn ein Kapitaleigner mit 10 Prozent Rendite nicht zufrieden ist, den Arbeitnehmern aber erklärt wird, dass selbst nach jahrelangen realen Einkommensverlusten eine Lohnsteigerung von 3 Prozent untragbar sei. So unternehmen sie neuerdings gelegentlich Versuche, ihr Verhalten zu rechtfertigen. Es lohnt sich, einem Hedgefondsmanager dabei zuzusehen, wie er das versucht..
Sy Schlüter von der CAI Analyse und Beratungs GmbH, seit 1994 in Hedgefonds tätig, erläutert in der Jugendzeitschrift Fluter nur wenig verklausuliert, dass er als Hedgefondsmanager versucht, den Aktienkurs einer Firma, die in Schwierigkeiten ist, noch weiter zu drücken und dass er einer gesunden Firma so viel Kapital zu entziehen versucht wie nur irgend möglich, ohne sie direkt in den Ruin zu treiben. Dass „Anteile eines Mittelständlers mit geliehenem Geld gekauft“ und „die Schulden für das geliehene Geld dem Mittelständler aufgebürdet werden“, hält er nämlich durchaus nicht für unmoralisch oder gefährlich. Kritisch wird es für ihn erst, „wenn die Umsätze nicht mehr genügen, um die Schuldenlast zu bezahlen. Einst gesunde Unternehmen können dann pleitegehen.“ In dem Fall, findet er, sei „mit zu spitzem Bleistift gerechnet“ worden.
Unverantwortlich nennt er freilich selbst das nicht. Nein, er findet es „tragisch“.
Bis hierhin mag man das normaler Betriebsblindheit hochbezahlter Manager zurechnen. Erst was dann folgt, zeigt, wie weit sich so ein Hedgefondsmanager von der Wirklichkeit entfernt hat und weshalb es so gefährlich ist, dass niemand sie kontrolliert und dass beim G8-Gipfel wieder die Chance verpasst worden ist, eine solche Kontrolle endlich vorzubereiten.
Was meint ein Hedgefondsmanager dazu, wenn ein gesundes Unternehmen aus maßloser Gier auf Superrenditen zugrunde gerichtet worden ist?
„Aber ich glaube: Auch das wird langfristig der Markt regeln. Schließlich entsteht dort, wo ein Unternehmen pleitegeht, auch die Chance auf etwas Neues.“
Und dabei bleibt er nicht stehen. Auch die Demokratie will er durch den allgewaltigen Markt und die segensbringende Börse ersetzt wissen: „Da jede Aktie eines Unternehmens eine Stimme hat, drücken sich in den Kursen immer die Entscheidungen der Mehrheit aus, der Aktienmarkt ist daher für mich Demokratie.“
1,2 Billionen Dollar kontrollieren die Hedgefonds schon jetzt weltweit. Die jährliche Steigerungsrate ihrer Mittel liegt über 20 Prozent. Für 2008 wird daher mit 1,8 Billionen Dollar gerechnet. 1,8 Billionen Dollar in der Hand der Hedgefonds unkontrolliert einsetzbar, um Aktienkurse zu drücken und den letzten Mittelständler auszuquetschen wie eine Zitrone. Die demokratischen Vertreter der stärksten Wirtschaftsnationen der Welt dagegen waren stolz darauf, dass sie in 8 (!) Jahren ein Zwanzigstel davon an Hilfe für Afrika glauben aufbringen zu können.
Helmut Schmidt hat über die Entwicklung der Hedgefonds gesagt: „Man darf von Raubtierkapitalismus sprechen.“ Ich befürchte, das ist noch zu positiv ausgedrückt. Dieser neue Kapitalismus ist der gefährlichste Feind unserer Demokratie. Wenn wir ihn jetzt nicht kontrollieren, wird es bald zu spät sein. Spätestens dann, wenn bei den Wahlen wirklich nur noch die Aktienmehrheit zählt.

8.6.07

"Man darf von Raubtierkapitalismus sprechen"

Wenn Helmut Schmidt das über die globale Entwicklung der Finanzinstitute sagt (ZEIT vom 1.2.07, S.21-23) und fortfährt "Die Regierungen der großen Staaten der Welt könnten Rahmenbedingungen fixieren und ihre Befolgung beaufsichtigen lassen. Bisher gibt es allerdings keinen ernsthaften Willen, in dieser Richtung gemeinsam vorzugehen", so stelle ich erstmals seit vielen Jahren fest, dass ich insoweit jedenfalls voll mit ihm übereinstimme.
Dass die deutsche Regierung in dieser Richtung etwas, aber zu wenig tut, sehe ich auch wie er.
Wenn er gar noch über die Gefahren des Klimawandels sprechen würde, wäre ich fast versucht, ihn nicht nur als einen der kompetentesten deutschen Politiker seit 1945 anzusehen, sondern sogar noch als altersweise.

7.6.07

Meine Sicht von G8

Die Presse, die G8 augenblicklich hat, suggeriert meiner Ansicht nach, dass dies Gipfeltreffen eine völlig andere Funktion hätte, als es sie hat.
Denn die Aufgabe dieser Treffen ist doch, angesichts der Übermacht weltweiter ungesteuerter wirtschaftlicher Entwicklungen der Politik einen kleinen Spielraum zu sichern.
Die Industriestaaten üben sich gegenwärtig im Umgang mit den transnationalen Konzernen in devoter Steuersenkungskonkurrenz. Maßnahmen zur Minimalüberwachung der unüberschaubaren Wirkungen der Aufblähung der Finanzmärkte sind nicht zu sehen. Dabei treiben die kreditfinanzierten Aktionen der Hedgefonds die Geldmenge in solche Höhen, dass ein Zusammenbruch des Systems immer wahrscheinlicher wird. (Hier folge ich Helmut Schmidts Analyse.)
Jeder Versuch, den beharrlichen Unilateralismus der USA unter Bush ein wenig aufzuweichen, ist m.E. daher aller Mühen wert, auch wenn er so bescheidene Ergebnisse zeitigt wie die Ankündigung, eine Senkung des CO2-Ausstoßes "in Betracht" zu ziehen.
Andererseits halte ich es für völlig richtig, dass die NGOs die Gipfelkonferenzen ebenso wie die Welthandelskonferenzen nutzen, um auf globale Missstände hinzuweisen, etwa auf die Tatsache, dass die Agrarsubventionen der Industrieländer zur Ruhigstellung von 2% der Bevölkerung der entwickelten Staaten in Kauf nehmen, dass 80% der Bevölkerung der weniger entwickelten Staaten die Möglichkeit zur Entwicklung aus eigener Kraft geraubt wird.
Dass in der Öffentlichkeit nicht dies Anprangern von Missständen in den Vordergrund tritt, sondern die Aktionen gewalttätiger "Autonomer" herausgestellt werden, ist normal angesichts des Bedarfs nach Aufsehen erregenden Bildern. Dennoch könnte es die Möglichkeiten eines Einwirkens der Zivilgesellschaft auf politische Entscheidungen empfindlich beschneiden.

5.5.07

Begrenzung des Klimawandels ist möglich.

Der menschengemachte Anteil des Treibhauseffekts kann in Grenzen gehalten werden. Das ist technisch möglich und bei einem Kostenaufwand von nur 0,12 Prozent des Weltbruttosozialprodukts auch wirtschaftlich ohne Wohlstandsverluste erreichbar. Die konjunkturellen Einkommensschwankungen sind für Arbeitgeber und Arbeitnehmer weit größer als die finanziellen Einschränkungen, die bei einem entschlossenen Angehen des Weltproblems anfallen würden.
Das Problem ist nur: Ohne Unterstützung der Gesellschaft werden nur zu wenige Privatpersonen sich energisch genug umstellen. Und ohne Vertrauen darein, dass die Bürger es wollen, werden die Regierungen den Bürgern nicht dabei helfen, die notwendigen Umstellungen zu vollziehen.
Verhaltenswandel aus rationalen Gründen ist sehr sehr schwer. Aus Emotionen in Panik zu verfallen und aus Geiz oder Angeberei sein Verhalten zu ändern, ist viel leichter.
Macht es teuer, beim alten Schlendrian zu bleiben, und macht es cool etwas für die Umwelt zu tun! Dann haben wir eine Chance.

8.3.07

Angela Merkels historische Chance

Angela Merkel hat gezeigt, dass sie ihre Chancen zu nutzen versteht. Ihr Aufstieg innerhalb der CDU beweist das. Und auch dass sie von Helmut Kohl gelernt hat, wie man mit schwierigen „Freunden“ umgeht.
Jetzt hat sie die Chance, zu beweisen, dass sie auch von Kohl gelernt hat, eine historische Chance zu nutzen. Er die Chance für die Einheit mit seinem 10-Punkte-Programm. Sie die Chance, dem Klimawandel erfolgreich zu begegnen mit einem entschlossenen Fahrplan für politischen und wirtschaftlichen Wandel.
Helmut Kohls Plan schien vielen, als er aufgestellt wurde, illusorisch. Von heute aus gesehen scheint er fast zaghaft, denn er wurde von der Wirklichkeit überholt.

Angela Merkel hat die Chance, mit deutscher Ratspräsidentschaft in der EU und mit dem Ratsvorsitz in der Gruppe der G8 Zeichen zu setzen. Sie kennt sich in der Materie Umweltpolitik aus, so wie Kohl sich in den Eitelkeiten der Europäischen Union und bei den Führern der Supermächte auskannte. Sie darf auch Fehler machen (so wie Kohl mit seinem Vergleich von Gorbatschow mit Goebbels). Die Hauptsache ist, dass sie auf die zunächst nur kurzfristige Bereitschaft, auf die Umweltbotschaft zu reagieren, mit einem langfristigen Plan für nachhaltiges Handeln antwortet, so wie Kohl es 1989 so erfolgreich getan hat.
Allerdings Ehrlichkeit gehört dazu. Einen ersten Schritt dazu hat sie getan: In 17 Jahren, so heißt es auf ihrer Internetseite, hat die Bundesrepublik nicht einmal ein Viertel dessen erreicht, was 1990 international beschlossen wurde. Noch sind knapp 5 Jahre Zeit, die restlichen drei Viertel zu erreichen. Was sie jetzt angekündigt hat, bleiben hohle Worte, wenn sie nicht durch konkrete Energieeinsparmaßnahmen in Deutschland zeigt, dass sie wirklich zu ihren Plänen steht.

Es war Gorbatschow, der 2005 die Laudatio auf Helmut Kohl als den großen Europäer hielt. Mutig Merkel! Vielleicht werden bald China und Indien den umweltpolitischen Mut loben, der es ermöglichte, dass diese Länder nicht gegen uns, sondern mit den alten Industrieländern eine Lösung für die Zukunft finden.
Den Plan, China und Indien an der Entwicklung zu hindern, damit wir weiter im alten Trott weitermachen können, sollten wir uns abschminken. Der geht sowieso nicht auf.

13.2.07

Wie kann man Terrorismus bekämpfen?

Terrorismus ist sehr schwer zu bekämpfen.
Innerhalb eines Landes kann man ihn bekämpfen, indem man ihm keine Zugeständnisse macht, ihm die Tätigkeit so weit als möglich erschwert und ihm Sympathisanten entzieht, indem man das, was aus ihrer Sicht als Missstand erscheint, weitestgehend entfernt.
Der Weg ist äußerst beschwerlich, hat sich aber bei der Bekämpfung des Terrors in der Bundesrepublik durch die RAF als gangbar erwiesen.
Weit schwieriger ist es, wenn sich innerhalb eines Landes zwei miteinander verfeindete Terrorgruppen gegenüber stehen. Ein Beispiel sind protestantische und katholische Terrorgruppen in Nordirland, die die bestehenden Friedensbemühungen immer wieder zu durchkreuzen verstehen. Ein anderes waren arabische und jüdische Terrorgruppen zur Zeit des britischen Mandats in Palästina. (Die Briten gaben nach erfolglosen Versuchen der Unterdrückung des Terrors auf, entließen das Land aus ihrer Herrschaft und gaben damit den Weg in die israelische Unabhängigkeit und viele folgende Kriege frei.)
Noch problematischer ist das Vorgehen gegen terroristische Regierungen. Der Erfolg der Alliierten gegen Hitlerdeutschland, der über militärische Niederwerfung des Staates bis zur unbedingten Kapitulation und Entnazifizierung im Westen zu einer erstaunlich stabilen Demokratie führte, ist eher eine Ausnahme.
Eher die Regel sind Beispiele wie der stalinistische Terror in der Sowjetunion, der selbst nach dem Tod des Diktators zunächst noch kein Ende fand. (Die endgültige Beseitigung des Terrors unter Gorbatschow führte zum Zusammenbruch der Sowjetunion und zu wenig demokratischen Regierungen in den Nachfolgestaaten, die ihrerseits die Ausbildung stabiler Mafiastrukturen nicht verhindern konnten.)
Doch die Vorgänge von 1989 in Mittel- und Osteuropa begründen andererseits die Hoffnung, dass auch Staatsterror sich nicht langfristig halten muss und dass demokratische Gegenbewegungen unter günstigen Umständen Erfolg haben können.

Andere Methoden der Terrorbekämpfung wie etwa das russische Vorgehen gegen Tschetschenien zur Bekämpfung von Terroristen in Russland galten bisher als wenig vorbildlich. Sie geben wenig Hoffnung, dass nichtstaatliche Terroristengruppen durch Vorgehen gegen Staaten unter Wahrung der Verhältnismäßigkeit der Mittel bekämpft werden können. (2001)

Zur weiteren Entwicklung:

Islamischer Staat (Wikipediaartikel, der am 8.11.04 begonnen wurde)

Arabischer Frühling (Wikipediaartikel, der am 3.2.11 begonnen wurde)

Warum IS-Kämpfer desertieren ZEIT online, 21.9.15

12.2.07

Philosophie ohne Wahrheit

Japanische Philosophie versucht nicht, durch radikale Kritik an jeder Tradition ein allein auf kritische Vernunft aufgebautes System zu schaffen, wie es in Europa im Gefolge von Descartes viele Denker versucht haben. Vielmehr baut sie bei aller Weiterentwicklung auf die alten Traditionen auf. Dies ist übrigens ein Charakteristikum, das asiatischen Philosophien gemeinsam ist.

Darüber hinaus gehende Gemeinsamkeiten teilt japanisches Denken noch mit China. Denn es hat von dort nicht nur die Bilderschrift (die kanji) und damit die Begrifflichkeit, sondern auch Buddhismus und Konfuzianismus sowie dessen Weiterentwicklung zum Neokonfuzianismus übernommen.

All diesen Denktraditionen ist gemeinsam, dass sie nicht nach einer Ursache hinter der Welt (nach Transzendenz) fragen, sondern die Realität als solche hinnehmen und aus dem gemeinsamen Vorverständnis zu erklären suchen. Deshalb geht es hier nicht um logische Beweise, die Allgemeingültigkeit, jederzeit und überall, beanspruchen, sondern um das Aufdecken von Ähnlichkeiten, Beziehungen, Analogien, die die Welt verständlicher machen sollen. Dafür wird häufig mit Parallelen, Metaphern und Bildern gearbeitet.

Dieses Denken, so fremd es uns zunächst erscheinen mag, fällt nicht völlig aus abendländischer Denktradition heraus. Denn Aristoteles kannte neben der axiomatischen Philosophie, die allgemeine Wahrheiten herauszufinden sucht, auch die topische, die das Glaubhafte und Plausible herauszuarbeiten versucht. Letztere baut auf dem gemeinsamen Vorverständnis (sensus communis) auf und war die Basis der antiken Rhetorik. Noch im 18. Jahrhundert hat der italienische Geschichtsphilosoph Vico diese Tradition zu beleben versucht.

Diese Art des Denkens erlaubt es ganz anders als die aufklärerische Vernunftkritik, verschiedene Denktraditionen miteinander zu verbinden. So wurden die kami (Götter) des Schintoismus nicht nur mit den verschiedenen Buddhas, sondern auch mit den Grundprinzipien des Konfuzianismus identifiziert. (Uns ist es eine befremdliche Vorstellung, Tugenden als Berge in der Landschaft stehen zu sehen. Und doch ist uns die Sonne als lebensspendendes Prinzip geläufig.) Dabei hatte schon der Konfuzianismus seine streng hierarchische Verhaltenslehre mit Grundvorstellungen des Taoismus anzureichern gewusst, obwohl dieser Anarchie und Nicht-Handeln als höchste Ziele anstrebte.

Seit die modernen Naturwissenschaften die Vorstellung von der Allgemeingültigkeit von Ursache und Wirkung aufgegeben haben und Postmoderne Philosophie weder allgemeinverbindliche Werte noch allgemeingültige Regeln mehr kennt, ist die aufklärerische Denktradition freilich auch in der westlichen Hemisphäre in die Defensive geraten.

Wie wenig Allgemeingültigkeit philosophische Wertungen in der westlichen Zivilisation noch haben, zeigt sich in der aktuellen ethischen Diskussion. Immer weniger ist es möglich, von gemeinsamen Prinzipien aus stimmige Regeln zu finden. Immer mehr zeigt sich, dass ein unterschiedliches Vorverständnis gemeinsame Wahrheiten ausschließt und nur die Hoffnung auf Überzeugungsarbeit bleibt, damit das, was uns unverzichtbar erscheint, nicht in einem allgemeinen Werterelativismus untergeht.

Moralische Verantwortung

Kennedy und MacMillan 'sind noch um vieles ärger als Hitler'. Dies Wort des Philosophen Bertrand Russell vom 15.4.1961 ist erschreckend. Wie kann er diese demokratischen, überdies an hohen Idealen sich ausrichtenden Politiker mit dem Diktator vergleichen, der für den schrecklichsten Völkermord der Geschichte verantwort­lich ist? Natürlich hat er Unrecht. Jedenfalls, soweit es um die moralische Wertung geht. Denn Hitler hat den Völkermord gewollt, Kennedy aber hat den Weg in eine demokrati­sche, soziale Gesellschaft gewiesen. Wie tragisch, dass die Attentate auf Hitler scheiterten, dass das auf Kennedy gelang!

Doch es gilt weiter zu fragen. Was macht die Tat Hitlers so grenzenlos verwerflich? Judenpogrome hat es in der Geschichte wieder und wieder gegeben. Das Neue ist, dass mit geradezu industriellen Methoden Völkermord betrieben wurde, dass Menschen, die keinen Hass gegen Juden empfanden (die gab es auch), nur aus Gehorsam am Massenmord schuldig wurden, dass sogar Juden selbst gezwungen wurden, die Mordmaschinerie effizienter zu gestalten. Und Hitler sagte: 'Ich übernehme die Verantwortung.' Eine Verantwortung, die kein Mensch über­nehmen kann. Und dagegen Kennedy!

Aber was wäre, wenn die Kubakrise 1962 anders verlaufen wäre, wenn sie zum Dritten Weltkrieg geführt hätte (was selbst John F. Kennedy damals nicht für ausgeschlossen hielt), wie müsste man dann das Ergebnis beurteilen? 500 Millionen Tote, eine Milliarde, zwei Milliarden oder mehr - so hätte das Ergebnis ausgesehen. Und dies verglichen mit den rund 60 Millionen Toten des Zweiten Weltkrieges (eine Zahl, die den grauenhaften Völkermord an den Juden einschließt). Was ist schrecklicher, welches Ergebnis wäre für die Menschheit folgenschwerer? Und wer wäre daran schuld? Kennedy, der ohne Zweifel den Krieg nicht wollte, der ihn vielmehr durch eine Demonstra­tion der Stärke unwahrscheinlicher machen wollte? Chrustschow, der den Krieg ebenfalls nicht wollte, der nur die Ausgangsposition der Sowjetunion verbessern wollte, aus seiner Sicht das Ungleichgewicht zugunsten der USA etwas verringern wollte? Oder die Soldaten, die ihre Befehle befolgten? Wer wäre schuld, wenn morgen durch einen Computerfehler der atomare Schlagabtausch ausgelöst würde? Der Mann am Terminal, der den Fehler nicht erkennt? Die Programmierer, die nicht verhindert haben, dass solch ein Fehler zustandekommen konnte?

Wir sehen, das System der atomaren Abschreckung schafft eine Verantwortung, die kein Mensch übernehmen kann. Mehr noch: Jeder Mensch, der für dieses System mitverantwortlich ist, trägt eine Verantwortung, die ungeheuerlicher ist als selbst die, die Hitler frevlerischerweise zu übernehmen versprach.

Jeder, der in diesem System verantwortlich ist und nicht alles tut, um für Entspannung zu sorgen und es wieder abzubauen - so wie der Parteisekretär Gorbatschow es ein Stück getan hat - trägt mit an einer Verantwortung, die kein Mensch trage kann. Könnte die Menschheit sie tragen? Im Blick auf alle kommende Generationen, die mit untergingen?

Kein Zweifel daran, dass Kennedy und MacMillan moralischer waren als Hitler. Doch es ist unwahrscheinlich, dass die, die für den Dritte Weltkrieg verantwortlich sein werden, unmoralischer sein werden. - Wer heute verantwortlich handelt, muss dazu beitragen, die Verantwortung, die er selbst und die künftige Generation haben werden, wieder auf ein menschliches Maß zurückzuführen.

Aber Sie und ich, wir brauchen uns nicht darum zu kümmern? (1989)

Fortschritt und Selbstbesinnung

Sie kennen sicher die Science-Fiction-­Vorstellung vom Zeitreisenden: Mit Hilfe einer Zeitmaschine können Men­schen der Zukunft in die Vergangenheit reisen. Dann kennen Sie wahrscheinlich auch die Überlegung, die seit Spielbergs Film 'Back to the Future' für viele selbstverständliches Gedankengut geworden ist, nämlich, dass der Zeitreisende durch Eingriffe in die Vergangenheit seine eigene Gegenwart und damit sich selbst zerstört. Brutal in der Vorstellung, er töte einen seiner Vorfahren, subtiler in der Vorstellung, er steche seinen eigenen Vater als Liebhaber der Mutter aus (so bei Spielberg) und psychologisch gewendet in Frischs Stück 'Biografie', wo der Mann seine Biographie trotz des ihm gegebenen Angebots nicht verändern kann, weil er letztlich als der, der er geworden ist, die anderen Möglichkeiten, trotz allen Klagens über versäumte Chancen, dann doch nicht wollen kann.

Was für die Biographie eines einzelnen nur (?) ein Spiel ist, ist eine bedenkenswerte geschichtsphilosophische Vorstellung für die gesamte Menschheit: Wenn es im Jahre 4000 n.Chr. Menschen geben sollte, dann könnten die nicht sinnvoll eine Änderung der Geschichte im Jahre 2000 n.Chr. wollen, da sie ihre eigene Existenz aufhöbe. Insofern wird jede Epoche die bisherige Geschichte als Vorgeschichte ihrer eigenen begreifen. Gleichzeitig erweist sich aber die Vorstellung, den Sinn der Geschichte an sich erkennen zu wollen oder gar erkannt zu haben (wie etwa bei Hegel und Marx) als lächerliche Selbstüberschätzung, als Hybris. Wir können stets nur den Sinn der Geschichte für uns erkennen.

In der Formulierung 'Wenn es im Jahre 4000 n.Chr. Menschen geben sollte ..', steckt eine wesentliche Erfahrung unserer Tage. Früher hätte man noch formuliert: 'Die Menschen im Jahr 4000 n. Chr Heute sind wir uns nicht mehr so sicher, ob es im Jahr 4000, 3000 oder 2050 noch Menschen gibt. Diese Erkenntnis über die Fähigkeit der Menschheit, sich selbst zu zerstören, sei es über einen Atomkrieg mit nuklearem Winter oder über die Vernichtung unserer Umwelt, unserer Lebensvoraussetzung, oder schließlich durch Schaffung eines neuen Menschen durch Gentechnologie, hat uns ein neues Selbstverständnis gegeben. Marx' 'Reich der Freiheit', die Vorstellung freier Selbstverwirklichung, ist uns doppelt fragwürdig geworden: Zum einen, weil der Run auf die Selbstver­wirklichung, der absolute Egotrip, vor unseren Augen schon zu oft durch­geführt worden ist und nicht nur zu vielen gescheiterten Ehen, zu zer­schlagenen Hoffnungen, sondern auch zur großen Sinnleere geführt hat. Zum anderen aber - und das ist weit wichtiger - weil es unsere Überfluss­gesellschaft, die Gesellschaft, die Herbert Marcuse und seine Anhänger der Studentenbewegung von 1968 noch für die allgemeine Gesellschaft der Zukunft gehalten hatten, nur aufgrund einer doppelten Ausbeutung gibt: der der Dritten Welt und der der Rohstoff­ und Energiereserven der Erde.

Nun gibt es genügend Menschen, die - trotz rund 60 Millionen Hungertoten im Jahr (das sind ebensoviel wie alle Opfer des 6 Jahre dauernden 2.Welt­krieges) - bestreiten würden, dass die Dritte Welt ausgebeutet wird. Deshalb verfolge ich dieses Argument nicht weiter, obwohl ich glaube, dass diese Menschen nichts sind als 'reiche Jünglinge', die durch ihren Reichtum am Erkennen der Wahrheit gehindert werden; 'denn er hatte viele Güter...'.

Unbestreitbar aber ist die Ausbeutung der Erde. Auch hier lässt sich, um das Bestehende zu rechtfertigen, argumen­tieren, die Rohstoffkrise werde nie eintreten, weil die Wissenschaft immer rechtzeitig vor dem Ausgehen eines Rohstoffes 'neue, bessere an seine Stelle setzen werde. Viele sind ja trotz Tschernobyl noch der Meinung, das Erdöl sei als Energiequelle längst durch die Kernspaltung ersetzbar und Energiesparen sei sinnlose Askese, die Suche nach umweltfreundlichen Energien sei Zeitverschwendung. Eins aber wird heute nicht mehr ernsthaft bestritten: Die Umweltkosten moderner Technik wurden bei den Vorstellungen von der Überflussgesellschaft nicht eingerechnet. Wer etwa einen Teil des deutschen Waldes noch retten will, muss dafür Milliardensummen ausgeben, wer das nicht tut, zahlt einen noch höheren Preis.

Aus dieser Erkenntnis, dass der Fortschritt, den wir vorantreiben, ungeheure negative Folgen hat, die es zu begrenzen gilt, hat sich die Bewegung der Umweltinitiativen, die in die grünen Parteien mündeten, entwickelt. Wir können ungeheuer viel mehr machen als früher, und wir sehen Folgen dieses Tuns für eine weite Zu­kunft voraus (bei der Kernspaltung geht es um Tausende und Hunderttau­sende von Jahren, für die wir höchst­gefährlichen Müll produzieren). Deshalb muss Verantwortung für uns zu einer zentralen moralischen Kategorie werden. Wir dürfen nicht mehr nach dem Grundsatz verfahren: Ich weiß nicht, ob es besser wird; aber ich weiß, dass es anders werden muss, wenn es gut werden soll. Sondern wir dürfen nur noch das Verantwortbare tun. Man hat von dem Auslösecharakter unseres Handelns gesprochen. Unser Tun und der Effekt, den es hat, haben für uns zunächst keinen erkennbaren Zusammen­hang. Der Gebrauch eines morgendlichen Deo‑Sprays und die Zerstörung der Ozonschicht unserer Atmosphäre wurde lange nicht im Zusammenhang gesehen. Was alles für die Zerstörung des Waldes verantwortlich ist, wissen wir immer noch nicht. Wer verantwortlich ist, nämlich wir Menschen, das wissen wir schon länger.

Diese Erkenntnis der Gefährlichkeit des Fortschritts hat uns dazu geführt, dass wir die Wertsetzungen bewahrender Gesellschaften zu schätzen lernten: der Indianer ('Jeder Teil dieser Erde ist meinem Volk heilig'), der Afrikaner (Sich-Einsfühlen mit der Natur) und der Chinesen (u.a. auch der Taoisten, die folgerecht das 'Nicht­Handeln' zur obersten Tugend erklärten). (1989)

Soziale Verteidigung

Schon Alfred Nobel glaubte, mit seinem Dynamit die Voraussetzung für Waffen geschaffen zu haben, die jeden Krieg unmöglich machten. Angesichts der fürchterlichen Folgen dieser Waffen könne ihre Anwendung durch nichts mehr gerechtfertigt werden. - Er hat sich getäuscht. Immerhin reichte das Geld, das durch seine Erfindung einkam, aber zur Einrichtung des Nobelpreises, insbesondere des Friedensnobelpreises.

Heute ist die potentielle Zerstörungskraft unserer Waffen weit höher, als Alfred Nobel es auch nur ahnen konnte, und von neuem ist der Gedanke gekommen, diese Waffen seien so schrecklich, dass sie nun wirklich einen künftigen Krieg, in dem sie angewendet werden könnten, verhindern würden.

In der Geschichte der Kriege seit 1945 sieht man die Bestätigung: Kriege allüberall, nur nicht in Europa. Sie sind durch Abschreckung verhindert. So die Theorie.

Freilich hat die Theorie einen Schönheitsfehler: Anfang der sechziger Jahre entdeckten die amerikanischen Abschreckungsexperten, dass die bisherige Abschreckung, die angeblich schon über ein Jahrzehnt funktioniert hatte, nicht glaubwürdig sei. Wieso war es trotzdem nicht zum Krieg gekommen? War Abschreckung überhaupt nötig gewesen?

Dass man auf eine Besetzung Westberlins mit dem großen Atomschlag antworten und damit die Selbstvernichtung heraufbeschwö­ren werde, sei nicht glaubhaft. Folglich entwickelte man die Strategie der abgestuften Vergeltung ("flexible response”), die je nach Provokation angepasste Antworten vorsah, die nötigenfalls bis zum entschei­denden Schlag eskaliert werden konnten. Heute ist die Strategie weiterentwickelt worden. Um die Glaubwürdigkeit der Ab­schreckung zu erhöhen, hält man es inzwi­schen für nötig, sicherzustellen, dass man eine atomare Auseinandersetzung gewinnen kann. Der Atomkrieg soll führbar gemacht werden. Diesem Ziel dienen die "Cruise Missiles" und die Pershing-Raketen, die in Europa stationiert werden sollen. So antwortet denn auch der Erfinder der Neutronenbombe, Sam Cohen, auf die Frage, ob es einen Nuklearkrieg geben wird, mit einem einfachen "ja" (vgl. Die Zeit Nr. 8, 18.2.83, S.42).

Der Kreis schließt sich: Wirksame Abschreckung nur durch glaubwürdige Abschreckung; glaubwürdige Abschreckung nur, wenn man auch voll darauf eingestellt ist, einen Atomkrieg zu fuhren; darauf eingestellt sein kann man aber nur, wenn man auch reelle Chancen hat, ihn zu gewinnen.

Angesichts dieser Abschreckungslogik scheint es verständlich, dass auch andere ­ebenfalls unkonventionelle Wege der Abschreckung gesucht werden. Einer ist der der "Sozialen Verteidigung" (Civilian Defence). Die Abschreckungswirkung der Sozialen Verteidigung soll darin liegen, dass der Angreifer damit rechnen muss, im Fall der Besatzung eines Landes langfristig gegen die Bevölkerung arbeiten zu müssen, so dass kein wirtschaftlicher Nutzen aus der Beset­zung entsteht. Dies soll entweder durch passiven Widerstand wie Gehorsamsverweigerung, Boykottmaßnahmen, Sitzblockaden und Streiks erreicht werden oder - womöglich durch dynamische Weiterarbeit ohne Kollaboration, d h. - es müsste verhindert werden, dass der Besetzer sich die Produktionsergebnisse zu Nutze machen könnte (Diese wäre denkbar im gesamten Dienstleistungssektor). '

Diese Technik des "Zivilen Ungehorsams" wird von Theodor Ebert, einem führenden deutschen Verfechter der Sozialen Verteidigung, noch genauer begründet:

Zitat: "'Zivil' ist der Ungehorsam dann, wenn er - wie Gandhi im Februar 1922 nach misslichen Erfahrungen definierte - "höflich, wahrheitsliebend, bescheiden, klug, hart­näckig, doch wohlwollend, nie verbreche­risch und hasserfüllt" erfolgt. Bemerkenswertester Unterschied des zivilen Ungehorsams zur provokatorischen, potentiellen gewaltsamen Regelverletzung ist, dass sich die zivilen Ungehorsam Leistenden den Sanktionen ihrer Gegner auf keinen Fall gewaltsam widersetzen und sich ihnen - in der Regel - auch nicht durch Täuschung zu entziehen suchen.

Gewaltsame Kampftechniken, Notwehr und Täuschung werden abgelehnt, weil sie bei den Trägern der Aktion, ihren Gegnern und den Beobachtern unerwünschte Reaktio­nen auslösen. Die von Frantz Fanon behauptete emanzipatorische Wirkung der Gewalt­anwendung wird bestritten, da systematische Gewaltanwendung eine Befreiungsorganisa­tion zu hierarchischen Strukturen, zur Un­tergrundarbeit und zur Einübung in ein immer waches Mißtrauen zwingt und so nach dem Abschluß der Kampfhandlungen diktatorische Strukturen vorhanden sind. Gewaltanwendung wird ferner abgelehnt, weil sie bei einem mächtigen Gegner in der Regel zur Eskala­tion der gegenseitigen Gewaltanwendung und zur extremen Steigerung der Opfer führt. In einem gewaltfreien Verhalten wird keine Garantie für einen Repressionsverzicht des Gegners gesehen; man rechnet jedoch damit, daß aufs Ganze gesehen die Opfer eines Befreiungskampfes geringer sind, wenn selbst auf extrem gewaltsame Repression immer gewaltfrei geantwortet und so dem Gegner keine zusätzliche Legitimation für seine Unterdrückungsmaßnahmen geboten wird. (Der indische Unabhängigkeitskampf mit gewaltfreien Methoden kostete - einschließlich der englischen Reaktion auf vereinzelte indische Gewaltakte - etwa 8000 Menschenleben; der algerische Unabhängigkeitskrieg im Anschluß an die blutige Unterdrückung einer gewaltlosen Demonstration in Sétif im Mai 1945 kostete etwa 150 000 bis 200 000 Menschenleben, bei einer etwa dreißigmal kleineren Gesamtbevölkerung. ) Schließlich werden Gewaltmethoden abgelehnt, weil in an in den Gegnern nicht beati possedentes. sondern unfreie, sich selbst entfremdete Menschen sieht. Das gewaltfreie Verhalten soll hier die übergreifende Solidarität mit dem Gegner als Menschen zum Ausdruck bringen. " (Th. Ebert: "Stichwort: Gewaltfreie Aktion" in: Gewaltfreie Aktion, Vierteljahrsheft für Frieden und Gerechtigkeit, 1. Jahrg. Heft 1/82)

Beispiele für Aktionen dieser Art finden sich im Widerstand gegen den Kapp-Putsch 1920, gegen die Ruhrbesetzung 1923, gegen die deutsche Besatzungsmacht während des Zweiten Weltkrieges in Dänemark und Norwegen, gegen die sowjetische Besetzung der CSSR 1968 und gegen das von der Sowjetunion gestützte Regime in Polen heute.

Diese Aktionen waren bei weitem nicht immer erfolgreich. Für viele Kritiker ist schon das der Beweis, daß Soziale Verteidigung nicht funktionieren kann. Dabei übersehen sie allerdings meist, daß auch 50% aller Kriege nicht erfolgreich ausgehen (nämlich für den Verlierer) und daß es sich bisher meist nur um improvisierte Aktionen handelte.

Gewisse Chancen auf Erfolg hätte Soziale Verteidigung, wenn sie gut vorbereitet würde, also wohl schon heute. Allerdings in der Tat, ihre Abschreckungswirkung - das sofortige Verschwinden aller Waffen auf seiten des Verteidigers und seiner Verbündeten vorausgesetzt - wäre zunächst wohl nur sehr begrenzt. - Aber ist das Grund genug, nicht einmal Schritte in diese Richtung zu tun?

Freilich: Wenn Soziale Verteidigung gut funktionieren soll, dann ist eines die Grundvoraussetzung: eine Gesellschaftsordnung, für die die überwältigende Mehrheit bereit ist, sich eventuell bis zum Einsatz des Lebens einzusetzen. Eine Gesellschaft, in der Millionen und wieder Millionen bereit sind, für die Verteidigung ihr Leben aufs Spiel zu setzen und jedenfalls äußerste Entbehrungen (im Fall eines Streiks in lebenswichtigen Sektoren) in Kauf zu nehmen - eine solche Gesellschaft gibt es nach Ansicht der Kritiker der Sozialen Verteidigung nicht, und es wird sie wohl auch nicht geben. Das mag sein. Nur ist gerade eine solche Gesellschaft auch die unbedingt notwendige Voraussetzung für jede - moralisch zu rechtfertigende - atomare Abschreckung.

Wie wir gesehen haben, setzt glaubwür­dige Abschreckung die Bereitschaft, im Zweifelsfall die Mittel auch wirklich einzusetzen, voraus. Atomare Abschreckung setzt also voraus, daß die Gesellschaft bereit ist, Millionen von Toten, die Zerstörung der Industrie und der Umwelt sowie unüber­sehbare Folgelasten für die folgenden Gene­rationen, im Ernstfall für die Verteidigung in Kauf zu nehmen. Wieso sollte sie glaubwürdig sein?

Wir alle wissen, weshalb: Soziale Vertei­digung setzt voraus, daß der einzelne im Ernstfall zu seiner Entscheidung steht; im Atomkrieg hat keiner mehr die Möglichkeit, sich für Überleben statt Verteidigung zu entscheiden. Das macht den Unterschied der Glaubwürdigkeit Sozialer Verteidigung und atomarer Abschreckung aus.

Sollen wir deshalb resignieren: Es gibt keine Alternative zur atomaren Abschreckung? oft schon in der Geschichte ermöglichten gesellschaftliche Veränderungen neue Kampfmethoden: die Schweizer Bauern gegen das deutsche Ritterheer; die Freiwilligenarmeen der französischen Revolution gegen die Armeen der absoluten Fürsten; spanische Guerillakämpfer gegen Napoleons Heer. Die bewährten Methoden versagten gegen einen Gegner, der besser wußte, wofür er kämpfte. Gegen einen Streik helfen keine Atomwaffen.

Soziale Verteidigung eine Utopie? Unbedingt. Aber atomare Abschreckungsstrategie als Alternative könnte den Weg zu ihr ebnen. (1983)

Soziale Verteidigung am Hindukusch ist nicht möglich. Das spricht für Soziale Verteidigung. (2007)

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Vom utopischen Frieden

"Die Friedensbewegung ist ein gut gemeintes Unternehmen, aber leider illusionär und utopisch und daher für die praktische Politik gefährlich. " - Diese Ansicht ist oft zu hören und auch von wahrhaften Autoritäten wie etwa Carl Friedrich von Weizsäcker mit Nachdruck vertreten worden. Hat's dann noch Sinn, sich für eine chancenlose Sache einzusetzen?

Dazu ein Blick in die Geschichte der Friedensbewegung - weit zurück: Das Fehdewesen des Mittelalters ist heute fast nur noch dem Historiker verständlich. Wenn ein Adliger oder eine Stadt den Eindruck gewannen, es sei in ihr Recht eingegriffen worden, sagten sie dem Rechtsverletzer die Fehde an.

Es kam zu Überfällen, Geiselnahmen, nicht selten sogar zu Belagerung und völliger Niederwerfung des Gegners. Das war ein anerkannter Teil der Rechtsordnung. - Heute ist der Austrag von Rechtsstreitigkeiten im Krieg statt vor Gericht für Privatpersonen undenkbar. Wir kennen ihn nur noch von Verbrecherbanden und - von Staaten. Dabei war die Fehde seit Jahrhunderten eine anerkannte Institution, als kurz vor der Jahrtausendwende von einem südfranzösi­schen Kloster, Cluny, ausgehend eine Bewegung um sich griff, die ihre Abschaffung forderte: die Gottesfriedensbewegung. Zunächst waren es nur der Abt von Cluny und einige Gesinnungsgenossen, dann griffen mehr und mehr kirchliche Würdenträger den Gedanken auf, bis schließlich auch der Papst ihn übernahm: Friede unter allen Christen.

Man braucht nicht zu glauben, dass diese Bewegung sehr realistisch war. Sie konnte sich immer nur in beschränkten Gebieten Geltung verschaffen. Immer wieder wurde der Gottesfriede durchbrochen. Schließlich resignierte man und versuchte es mit Regelungen wie: eine halbe Woche Friede und eine halbe Woche Fehderecht und ähnlichem. Eine utopische Bewegung gescheitert. So musste es ihren Begründern erscheinen. Doch die Bewegung wurde vom Kaiser aufgegriffen, 1085 wurde der erste - befristete - Reichslandfrieden beschworen. Bis 1495 dauerte es, bis ein "Ewiger Landfriede" beschlossen wurde, bis endgültig aus fehdeführenden Rittern Raubritter wurden. 500 Jahre nach Anfang der Bewegung.

War die Bewegung deshalb utopisch?

Freilich, wir wissen, mit der Abschaffung der Fehde war nur ein kleiner Schritt getan. Knapp weitere 400 Jahre dauerte es, bis mit der Schaffung des zweiten deutschen Reiches (1871) nach vielen blutigen Kriegen auch den deutschen Fürsten untersagt war, untereinander Krieg zu führen. Etwa 75 Jahre dauerte es, bis nach noch weit schrecklicheren Kriegen 1945 in Europa Frieden einkehrte. - Nicht der Friede, den wir brauchen. (Vom wahren Frieden Gottes ­"höher als. alle Vernunft" - ganz zu schweigen!) Denn die Drohung mit dem atomaren Selbstmord darf nicht die letzte Antwort auf die Frage nach dem Frieden sein. Aber sie braucht es auch nicht. Denn es gibt Ansätze, zu einer anderen Friedensregelung zu kommen. Die Vereinten Nationen (UNO) tun zwar zaghafte Schritte, erfolgreicher als der Völkerbund sind sie immerhin. Die Soziale Verteidigung (Abschreckung eines Gegners ohne Waffen) ist noch nie erfolgreich erprobt worden, ähnliche Aktionen blieben 1968 in der Tschechoslowakei erfolglos; aber der indische Befreiungskampf unter Gandhi war ein Erfolg. Die Anti-Atomwaffenkampagne der 50er Jahre ist völlig gescheitert; die Kampagne der 80er Jahre hat Einfluss auf Wahlen, ja ihr wird sogar Einfluss auf internationale Verhandlungen nachgesagt. (Ein negativer natürlich, wenn man Reagan glaubt.)

Dürfen wir das alles als Utopie abtun, nur weil es keinen durchschlagenden Erfolg in­nerhalb der nächsten 30 Jahre verspricht? Dürfen wir unseren Einsatz verweigern, nur weil wir selbst das Ziel nicht erreichen werden? - 500 Jahre dauerte es bis zu dem ersten entscheidenden Erfolg der Gottesfriedensbewegung. (März 1983)