14.12.07

Umsteuern ist gefordert

Konkret geht es gegenwärtig darum, dass der Staat Steuereinnahmen und die Sozialversicherungen Beiträge brauchen, um ihre Aufgaben zu finanzieren. Diese Steuern werden weltweit immer weiter heruntergesetzt, weil es eine Konkurrenz der Staaten um die Unternehmen gibt und jeder Staat befürchtet, dass ihm die Unternehmen davon laufen. (Das ließe sich ändern, das lasse ich aber aus der Diskussion.)
Gegenwärtig wird das Geld durch Belastung des Produktionsfaktors Arbeit hereingebracht: Lohnsummensteuer, Sozialbeiträge von Arbeitgebern und Arbeitnehmern im Verhältnis zum bezahlten Lohn.
Der Produktionsfaktor Kapital wird entlastet (Steuerfreiheit für Betriebsausgaben).
Der Produktionsfaktor Boden/Natur wird verschleudert: Flugbenzin geringer versteuert als das für Kfzs, Billigfluglinien werden bevorzugt behandelt, weil sie Flugplätze in strukturschwachen Gebieten anfliegen und dadurch zusätzlichen CO2-Verbrauch bei der Anfahrt hervorrufen, schließlich: die Verschmutzung von Luft, die Emission von COs, die Verschmutzung der Weltmeere, ... alles braucht entweder gar nicht bezahlt zu werden oder weit unter Preis.
Der Staat könnte aber die Kosten für die Unternehmen genauso gering halten wie im Nachbarland und nur von der Besteuerung des Faktors Arbeit zur Besteuerung des Faktors Boden/Natur übergehen.
Das brauchte nicht auf einen Schlag zu geschehen, sondern könnte ganz langsam geschehen. Nur müsste klar sein, dass man langfristig auch dabei bleibt. Dann würden rein aus kalkulatorischen Gründen die Unternehmen eher Rohstoffe und Energie sparen als Arbeitskräfte.
Was das Kapital betrifft, weiß man von der Tobin-Steuer, dass schon eine Belastung des Kapitalverkehrs um ein Promille nicht nur weltweit mehr Steuern einbringen würde, sondern auch die Ultramobilität des Kapitals etwas herabsetzen würde. Doch das ist ein anderes Kapitel.
Dass diese Überlegungen nicht neu sind, kann man dem vorigen Beitrag entnehmen, der ein Zitat von 1990 ist.

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